Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) – SGB 3
(1) 1Die
Bundesagentur ist berechtigt, dem Statistischen Bundesamt und den statistischen
Ämtern der Länder Tabellen mit statistischen Ergebnissen zu übermitteln, soweit
dies für Zwecke eines Zensus erforderlich ist.
2Diese Ergebnisse können auch Einzelfälle ausweisen.
2Diese Ergebnisse können auch Einzelfälle ausweisen.
(2) 1Die
Bundesagentur ist berechtigt, dem Statistischen Bundesamt und den statistischen
Ämtern der Länder anonymisierte Einzeldaten zu sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten zu übermitteln, soweit diese Daten dort für die Erstellung der
Erwerbstätigenstatistiken erforderlich sind.
2Die in Satz 1 genannten Daten dürfen den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder auch übermittelt werden, wenn sie für Zwecke des Verdienststatistikgesetzes oder für Statistiken über die Gesundheitsversorgung nach dem Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 70) erforderlich sind.
2Die in Satz 1 genannten Daten dürfen den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder auch übermittelt werden, wenn sie für Zwecke des Verdienststatistikgesetzes oder für Statistiken über die Gesundheitsversorgung nach dem Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 70) erforderlich sind.
(2a) 1Die
Bundesagentur ist berechtigt, dem Statistischen Bundesamt die in § 3 des
Verwaltungsdatenverwendungsgesetzes bezeichneten Daten für
die in § 1
desselben Gesetzes genannten Zwecke zu übermitteln.
2Satz 1 gilt auch für Daten, die nach Maßgabe einer Rechtsverordnung im Sinne des § 5 des Verwaltungsdatenverwendungsgesetzes zu übermitteln sind.
2Satz 1 gilt auch für Daten, die nach Maßgabe einer Rechtsverordnung im Sinne des § 5 des Verwaltungsdatenverwendungsgesetzes zu übermitteln sind.
(2b) 1Die
Bundesagentur darf dem Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der
Länder nach Gemeinden Tabellen mit statistischen Ergebnissen über die Zahl der
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und die
sozialversicherungspflichtigen Entgelte - jeweils ohne Beschäftigte von
Gebietskörperschaften und Sozialversicherungen sowie deren Einrichtungen -
übermitteln, soweit diese zur Festsetzung des Verteilungsschlüssels für den
Gemeindeanteil am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes
erforderlich sind.
2Diese Ergebnisse können auch Einzelfälle ausweisen.
3Das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder dürfen die in Satz 1 genannten Angaben dem Bundesministerium der Finanzen sowie den zuständigen obersten Landesbehörden übermitteln, soweit die Angaben für die Festsetzung des Verteilungsschlüssels nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes erforderlich sind.
4Die Angaben dürfen nur auf Ersuchen übermittelt und nur für die in den Sätzen 1 und 2 genannten Zwecke gespeichert, verändert, genutzt, übermittelt oder in der Verarbeitung eingeschränkt werden.
5Sie sind vier Jahre nach Festsetzung des Verteilungsschlüssels zu löschen.
6Werden innerhalb dieser Frist Einwendungen gegen die Berechnung des Verteilungsschlüssels erhoben, dürfen die Angaben bis zur abschließenden Klärung der Einwendungen aufbewahrt werden, soweit sie für die Klärung erforderlich sind.
2Diese Ergebnisse können auch Einzelfälle ausweisen.
3Das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder dürfen die in Satz 1 genannten Angaben dem Bundesministerium der Finanzen sowie den zuständigen obersten Landesbehörden übermitteln, soweit die Angaben für die Festsetzung des Verteilungsschlüssels nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes erforderlich sind.
4Die Angaben dürfen nur auf Ersuchen übermittelt und nur für die in den Sätzen 1 und 2 genannten Zwecke gespeichert, verändert, genutzt, übermittelt oder in der Verarbeitung eingeschränkt werden.
5Sie sind vier Jahre nach Festsetzung des Verteilungsschlüssels zu löschen.
6Werden innerhalb dieser Frist Einwendungen gegen die Berechnung des Verteilungsschlüssels erhoben, dürfen die Angaben bis zur abschließenden Klärung der Einwendungen aufbewahrt werden, soweit sie für die Klärung erforderlich sind.
(3) 1Das Statistische
Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder sind berechtigt, der zur
Durchführung ausschließlich statistischer Aufgaben zuständigen Stelle der
Bundesagentur nach Gemeinden Tabellen mit statistischen Ergebnissen über
Selbständige, mithelfende Familienangehörige, Beamtinnen und Beamte sowie
geringfügig Beschäftigte zu übermitteln, soweit sie für die Berechnung von
Arbeitslosenquoten im Rahmen der Arbeitsmarktstatistik erforderlich
sind.
2Diese Ergebnisse können auch Einzelfälle ausweisen.
3Diese übermittelten Angaben dürfen ausschließlich für statistische Zwecke verarbeitet werden.
2Diese Ergebnisse können auch Einzelfälle ausweisen.
3Diese übermittelten Angaben dürfen ausschließlich für statistische Zwecke verarbeitet werden.
(4) Für die Speicherung und für die Nutzung gegenüber
den gesetzgebenden Körperschaften und für Zwecke der Planung, jedoch nicht für
die Regelung von Einzelfällen, dürfen den obersten Bundes- oder Landesbehörden
von der Bundesagentur Tabellen mit statistischen Ergebnissen übermittelt
werden, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall
ausweisen.
(5) Bedarf die Übermittlung einer Datenaufbereitung in
erheblichem Umfang, ist über die Daten- oder Tabellenübermittlung eine
schriftliche Vereinbarung zu schließen, die eine Regelung zur Erstattung der
durch die Aufbereitung entstehenden Kosten vorsehen kann.
Zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026