Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) – SGB 3
(1) 1Für Leistungen an
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mit Ausnahme des Kurzarbeitergeldes, des
Wintergeldes, des Insolvenzgeldes, der Leistungen zur Förderung der Teilnahme
an Transfermaßnahmen und des Qualifizierungsgeldes, ist die Agentur für Arbeit
zuständig, in deren Bezirk die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer bei
Eintritt der leistungsbegründenden Tatbestände ihren oder seinen Wohnsitz
hat.
2Solange die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer sich nicht an ihrem oder seinem Wohnsitz aufhält, ist die Agentur für Arbeit zuständig, in deren Bezirk die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer bei Eintritt der leistungsbegründenden Tatbestände ihren oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2Solange die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer sich nicht an ihrem oder seinem Wohnsitz aufhält, ist die Agentur für Arbeit zuständig, in deren Bezirk die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer bei Eintritt der leistungsbegründenden Tatbestände ihren oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Auf Antrag der oder des Arbeitslosen hat die
Agentur für Arbeit eine andere Agentur für Arbeit für zuständig zu erklären,
wenn nach der Arbeitsmarktlage keine Bedenken entgegenstehen oder die Ablehnung
für die Arbeitslose oder den Arbeitslosen eine unbillige Härte bedeuten
würde.
(3) 1Für
Kurzarbeitergeld, die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge und
Lehrgangskosten für die Bezieherinnen und Bezieher von Kurzarbeitergeld,
ergänzende Leistungen nach §
102 und Insolvenzgeld ist die Agentur für Arbeit
zuständig, in deren Bezirk die für den Arbeitgeber zuständige
Lohnabrechnungsstelle liegt.
2Für Insolvenzgeld ist, wenn der Arbeitgeber im Inland keine Lohnabrechnungsstelle hat, die Agentur für Arbeit zuständig, in deren Bezirk das Insolvenzgericht seinen Sitz hat.
3Für Leistungen zur Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen und für Qualifizierungsgeld ist die Agentur für Arbeit zuständig, in deren Bezirk der Betrieb des Arbeitgebers liegt.
2Für Insolvenzgeld ist, wenn der Arbeitgeber im Inland keine Lohnabrechnungsstelle hat, die Agentur für Arbeit zuständig, in deren Bezirk das Insolvenzgericht seinen Sitz hat.
3Für Leistungen zur Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen und für Qualifizierungsgeld ist die Agentur für Arbeit zuständig, in deren Bezirk der Betrieb des Arbeitgebers liegt.
(4) Für Leistungen an Arbeitgeber, mit Ausnahme der
Erstattung von Beiträgen zur Sozialversicherung für Personen, die
Saison-Kurzarbeitergeld beziehen, ist die Agentur für Arbeit zuständig, in
deren Bezirk der Betrieb des Arbeitgebers liegt.
(5) Für Leistungen an Träger ist die Agentur für
Arbeit zuständig, in deren Bezirk das Projekt oder die Maßnahme durchgeführt
wird.
(6) Die Bundesagentur kann die Zuständigkeit
abweichend von den Absätzen 1 bis
5 auf
andere Dienststellen übertragen.
Zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026