Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) – SGB 3
(1) Die Bundesagentur hat aus den Überschüssen der
Einnahmen über die Ausgaben eine Rücklage zu bilden.
(2) Soweit in einem Haushaltsjahr die Einnahmen aus
einer Umlage die aus dieser zu zahlenden Ausgaben übersteigen, sind die
Überschüsse der Einnahmen über die Ausgaben jeweils einer gesonderten Rücklage
zuzuführen.
(3) 1Die Rücklage ist
nach wirtschaftlichen Grundsätzen so anzulegen, daß bis zur vollen Höhe der
Rücklage die jederzeitige Zahlungsfähigkeit der Bundesagentur gewährleistet
ist.
2Die Bundesagentur kann mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie des Bundesministeriums der Finanzen Verwaltungsvorschriften über die Anlage der Rücklage erlassen.
2Die Bundesagentur kann mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie des Bundesministeriums der Finanzen Verwaltungsvorschriften über die Anlage der Rücklage erlassen.
Zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026