Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) – SGB 3
1Die Bundesagentur
trägt ab dem 1. Januar 2025 die Aufwendungen, die sich aus der Anwendung des
§ 66a
des Zweiten Buches
ergeben.
2Eine Pauschalierung des Aufwendungsersatzes ist zulässig.
3Die Bundesagentur, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium der Finanzen vereinbaren die Höhe des Gesamtbetrages zur Abgeltung der Aufwendungen sowie im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die Einzelheiten zum Verfahren.
4Die Bundesagentur zahlt den Gesamtbetrag zu Beginn des Jahres an den Bund.
2Eine Pauschalierung des Aufwendungsersatzes ist zulässig.
3Die Bundesagentur, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium der Finanzen vereinbaren die Höhe des Gesamtbetrages zur Abgeltung der Aufwendungen sowie im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die Einzelheiten zum Verfahren.
4Die Bundesagentur zahlt den Gesamtbetrag zu Beginn des Jahres an den Bund.
Zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026