Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) – SGB 3
(1) Für Seeleute gilt als beitragspflichtige Einnahme
der Betrag, der nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung für die
Beitragsberechnung maßgebend ist.
(2) 1Für Personen, die
unmittelbar nach einem Versicherungspflichtverhältnis einen Freiwilligendienst
im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes oder des
Bundesfreiwilligendienstgesetzes leisten, gilt als beitragspflichtige Einnahme
ein Arbeitsentgelt in Höhe der monatlichen Bezugsgröße.
2Dies gilt auch, wenn der Jugendfreiwilligendienst oder der Bundesfreiwilligendienst nach einer Unterbrechung, die sechs Monate nicht überschreitet, fortgesetzt wird.
2Dies gilt auch, wenn der Jugendfreiwilligendienst oder der Bundesfreiwilligendienst nach einer Unterbrechung, die sechs Monate nicht überschreitet, fortgesetzt wird.
(3) Für Menschen mit Behinderungen, die in einer
anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen oder Blindenwerkstätte
beschäftigt sind, ist als beitragspflichtige Einnahme das tatsächlich erzielte
Arbeitsentgelt, mindestens jedoch ein Betrag in Höhe von 20 Prozent der
monatlichen Bezugsgröße zugrunde zu legen.
(4) Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die gegen
ein monatliches Arbeitsentgelt bis zum oberen Grenzbetrag des Übergangsbereichs
(§ 20
Absatz 2 des Vierten
Buches) mehr als geringfügig beschäftigt sind, gilt der
Betrag der beitragspflichtigen Einnahme nach § 20 Absatz 2a Satz
1 des Vierten
Buches entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026