Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) – SGB 3
(1) 1Für Leistungen an
Träger hat der Träger der Maßnahme der Agentur für Arbeit innerhalb einer
Ausschlußfrist von sechs Monaten die Unterlagen vorzulegen, die für eine
abschließende Entscheidung über den Umfang der zu erbringenden Leistungen
erforderlich sind (Gesamtabrechnung).
2Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Maßnahme beendet worden ist.
2Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Maßnahme beendet worden ist.
(2) Erfolgt die Gesamtabrechnung nicht rechtzeitig,
sind die erbrachten Leistungen von dem Träger in dem Umfang zu erstatten, in
dem die Voraussetzungen für die Leistungen nicht nachgewiesen worden
sind.
Zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026