Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) – SGB 3
(1) §
160 über das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei
Arbeitskämpfen gilt entsprechend für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld bei
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Arbeitsausfall Folge eines
inländischen Arbeitskampfes ist, an dem sie nicht beteiligt sind.
(2) 1Macht der
Arbeitgeber geltend, der Arbeitsausfall sei die Folge eines Arbeitskampfes, so
hat er dies darzulegen und glaubhaft zu machen.
2Der Erklärung ist eine Stellungnahme der Betriebsvertretung beizufügen.
3Der Arbeitgeber hat der Betriebsvertretung die für die Stellungnahme erforderlichen Angaben zu machen.
4Bei der Feststellung des Sachverhalts kann die Agentur für Arbeit insbesondere auch Feststellungen im Betrieb treffen.
2Der Erklärung ist eine Stellungnahme der Betriebsvertretung beizufügen.
3Der Arbeitgeber hat der Betriebsvertretung die für die Stellungnahme erforderlichen Angaben zu machen.
4Bei der Feststellung des Sachverhalts kann die Agentur für Arbeit insbesondere auch Feststellungen im Betrieb treffen.
(3) 1Stellt die
Agentur für Arbeit fest, dass ein Arbeitsausfall entgegen der Erklärung des
Arbeitgebers nicht Folge eines Arbeitskampfes ist, und liegen die
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld allein deshalb nicht
vor, weil der Arbeitsausfall vermeidbar ist, wird das Kurzarbeitergeld insoweit
geleistet, als die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer Arbeitsentgelt
(Arbeitsentgelt im Sinne des § 115 des Zehnten
Buches) tatsächlich nicht erhält.
2Bei der Feststellung nach Satz 1 hat die Agentur für Arbeit auch die wirtschaftliche Vertretbarkeit einer Fortführung der Arbeit zu berücksichtigen.
3Hat der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt trotz des Rechtsübergangs mit befreiender Wirkung an die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer oder an einen Dritten gezahlt, hat die Empfängerin oder der Empfänger des Kurzarbeitergeldes dieses insoweit zu erstatten.
2Bei der Feststellung nach Satz 1 hat die Agentur für Arbeit auch die wirtschaftliche Vertretbarkeit einer Fortführung der Arbeit zu berücksichtigen.
3Hat der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt trotz des Rechtsübergangs mit befreiender Wirkung an die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer oder an einen Dritten gezahlt, hat die Empfängerin oder der Empfänger des Kurzarbeitergeldes dieses insoweit zu erstatten.
Zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026