Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) – SGB 3
§ 395
Datenübermittlung an Dritte; Verarbeitung von Sozialdaten durch
nicht-öffentliche Stellen anchor
(1) Die Bundesagentur darf Dritten, die mit der
Erfüllung von Aufgaben nach diesem Buch beauftragt sind, Sozialdaten
übermitteln, soweit dies zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich
ist.
(2) Die Bundesagentur darf abweichend von § 80 Absatz 3
des Zehnten Buches zur
Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Buch nicht-öffentliche Stellen mit der
Verarbeitung von Sozialdaten beauftragen.
Zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026