Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) – SGB 3
1Vorläufige
Entscheidungen nach § 328 Absatz 1 Nummer
3 über die Zahlung von Kurzarbeitergeld für
die Monate März 2020 bis Juni 2022 können auch ohne eine abschließende Prüfung
der Voraussetzungen und des Umfangs des Anspruchs auf Kurzarbeitergeld
(Abschlussprüfung) durch eine endgültige Entscheidung abgeschlossen werden,
wenn der Gesamtauszahlungsbetrag des Kurzarbeitergeldes und der dem Arbeitgeber
erstatteten Sozialversicherungsbeiträge für den jeweiligen Arbeitsausfall
10 000 Euro nicht überschreitet.
2Anlassbezogene Prüfungen erfolgen in den Fällen des Satzes 1, wenn Hinweise auf einen Missbrauch von Leistungen vorliegen oder der Arbeitgeber oder die Betriebsvertretung die Durchführung der Abschlussprüfungen verlangen.
2Anlassbezogene Prüfungen erfolgen in den Fällen des Satzes 1, wenn Hinweise auf einen Missbrauch von Leistungen vorliegen oder der Arbeitgeber oder die Betriebsvertretung die Durchführung der Abschlussprüfungen verlangen.
Zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026