Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) – SGB 3
(1) Soweit die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer
vor Antragstellung auf Insolvenzgeld Ansprüche auf Arbeitsentgelt einem Dritten
übertragen hat, steht der Anspruch auf Insolvenzgeld diesem zu.
(2) Von einer vor dem Antrag auf Insolvenzgeld
vorgenommenen Pfändung oder Verpfändung des Anspruchs auf Arbeitsentgelt wird
auch der Anspruch auf Insolvenzgeld erfasst.
(3) Die an den Ansprüchen auf Arbeitsentgelt
bestehenden Pfandrechte erlöschen, wenn die Ansprüche auf die Bundesagentur
übergegangen sind und diese Insolvenzgeld an die berechtigte Person erbracht
hat.
(4) 1Der neue
Gläubiger oder Pfandgläubiger hat keinen Anspruch auf Insolvenzgeld für
Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die ihm vor dem Insolvenzereignis ohne Zustimmung
der Agentur für Arbeit zur Vorfinanzierung der Arbeitsentgelte übertragen oder
verpfändet wurden.
2Die Agentur für Arbeit darf der Übertragung oder Verpfändung nur zustimmen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass durch die Vorfinanzierung der Arbeitsentgelte ein erheblicher Teil der Arbeitsstellen erhalten bleibt.
2Die Agentur für Arbeit darf der Übertragung oder Verpfändung nur zustimmen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass durch die Vorfinanzierung der Arbeitsentgelte ein erheblicher Teil der Arbeitsstellen erhalten bleibt.
Zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026