Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) – SGB 3
(1) 1Die Arbeitgeber
führen die Umlagebeträge über die gemeinsame Einrichtung ihres
Wirtschaftszweiges oder über eine Ausgleichskasse ab.
2Dies gilt auch, wenn die Umlage gemeinsam von Arbeitgebern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgebracht wird; in diesen Fällen gelten § 28e Abs. 1 Satz 1 und § 28g des Vierten Buches entsprechend.
3Kosten werden der gemeinsamen Einrichtung oder der Ausgleichskasse nicht erstattet.
4Die Bundesagentur kann mit der gemeinsamen Einrichtung oder der Ausgleichskasse ein vereinfachtes Abrechnungsverfahren vereinbaren und dabei auf Einzelnachweise verzichten.
2Dies gilt auch, wenn die Umlage gemeinsam von Arbeitgebern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgebracht wird; in diesen Fällen gelten § 28e Abs. 1 Satz 1 und § 28g des Vierten Buches entsprechend.
3Kosten werden der gemeinsamen Einrichtung oder der Ausgleichskasse nicht erstattet.
4Die Bundesagentur kann mit der gemeinsamen Einrichtung oder der Ausgleichskasse ein vereinfachtes Abrechnungsverfahren vereinbaren und dabei auf Einzelnachweise verzichten.
(2) 1Umlagepflichtige
Arbeitgeber, auf die die Tarifverträge über die gemeinsamen Einrichtungen oder
Ausgleichskassen keine Anwendung finden, führen die Umlagebeträge unmittelbar
an die Bundesagentur ab.
2Sie haben der Bundesagentur die Mehraufwendungen für die Einziehung pauschal zu erstatten.
2Sie haben der Bundesagentur die Mehraufwendungen für die Einziehung pauschal zu erstatten.
Zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026