Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) – SGB 3
(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die am 31.
Dezember 2008 in einer Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante
versicherungspflichtig beschäftigt waren, bleiben in dieser Beschäftigung
versicherungspflichtig.
(2) 1§ 38 Abs. 4 in
der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden für
den von §
237 Abs. 5 des Sechsten
Buches erfassten Personenkreis.
2In diesen Fällen ist § 38 Abs. 3 in der vom 1. Januar 2009 an geltenden Fassung nicht anzuwenden.
2In diesen Fällen ist § 38 Abs. 3 in der vom 1. Januar 2009 an geltenden Fassung nicht anzuwenden.
(3) Soweit Zeiten der Teilnahme an einer Maßnahme nach
§ 46 bei der Berechnung von
Fristen oder als Fördertatbestand berücksichtigt werden, sind ihnen Zeiten der
Teilnahme an einer Maßnahme nach den §§ 37, 37c,
48 und 421i in der bis zum
31. Dezember 2008 geltenden Fassung und einer Maßnahme nach § 241
Abs. 3a in der bis zum 31. Juli 2009
geltenden Fassung gleichgestellt.
(3a) (weggefallen)
(4) 1§ 144
Abs. 4 in der bis zum 31. Dezember 2008
geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden auf Ansprüche auf Arbeitslosengeld,
die vor dem 1. Januar 2009 entstanden sind.
2In diesen Fällen ist § 144 Abs. 4 in der vom 1. Januar 2009 an geltenden Fassung nicht anzuwenden.
2In diesen Fällen ist § 144 Abs. 4 in der vom 1. Januar 2009 an geltenden Fassung nicht anzuwenden.
(5) Die §§ 248 und 249 in der bis zum 31. Dezember 2008
geltenden Fassung sind weiterhin anzuwenden für Träger von Einrichtungen der
beruflichen Rehabilitation.
Zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026