SGB 3 – Gesetze mit Links

Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften anchor

Erster Abschnitt Grundsätze anchor

§ 1 Ziele der Arbeitsförderung anchor

§ 2 Zusammenwirken mit den Agenturen für Arbeit anchor

§ 3 Leistungen der Arbeitsförderung anchor

§ 4 Vorrang der Vermittlung anchor

§ 5 Vorrang der aktiven Arbeitsförderung anchor

§ 6 (weggefallen) anchor

§ 7 Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung anchor

§ 8 Vereinbarkeit von Familie und Beruf anchor

§ 9 Ortsnahe Leistungserbringung anchor

§ 9a Zusammenarbeit mit den für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern anchor

§ 9b Zusammenarbeit mit den für die Förderung junger Menschen zuständigen Beteiligten anchor

§ 10 Jugendberufsagentur anchor

§ 11 (weggefallen) anchor

Zweiter Abschnitt Berechtigte anchor

§ 12 Geltung der Begriffsbestimmungen anchor

§ 13 Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter anchor

§ 14 Auszubildende anchor

§ 15 Ausbildung- und Arbeitsuchende anchor

§ 16 Arbeitslose anchor

§ 17 Drohende Arbeitslosigkeit anchor

§ 18 Langzeitarbeitslose anchor

§ 19 Menschen mit Behinderungen anchor

§ 20 Berufsrückkehrende anchor

§ 21 Träger anchor

Dritter Abschnitt Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung zu anderen Leistungen anchor

§ 22 Verhältnis zu anderen Leistungen anchor

§ 23 Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung anchor

Zweites Kapitel Versicherungspflicht anchor

Erster Abschnitt Beschäftigte, Sonstige Versicherungspflichtige anchor

§ 24 Versicherungspflichtverhältnis anchor

§ 25 Beschäftigte anchor

§ 26 Sonstige Versicherungspflichtige anchor

§ 27 Versicherungsfreie Beschäftigte anchor

§ 28 Sonstige versicherungsfreie Personen anchor

Zweiter Abschnitt Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag anchor

§ 28a Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag anchor

Drittes Kapitel Aktive Arbeitsförderung anchor

Erster Abschnitt Beratung und Vermittlung anchor

Erster Unterabschnitt Beratung anchor

§ 29 Beratungsangebot anchor

§ 30 Berufsberatung anchor

§ 31 Grundsätze der Berufsberatung anchor

§ 31a Informationen an junge Menschen ohne Anschlussperspektive; erforderliche Datenerhebung und Datenübermittlung anchor

§ 32 Eignungsfeststellung anchor

§ 33 Berufsorientierung anchor

§ 34 Arbeitsmarktberatung anchor

Zweiter Unterabschnitt Vermittlung anchor

§ 35 Vermittlungsangebot anchor

§ 36 Grundsätze der Vermittlung anchor

§ 37 Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung anchor

§ 37a (weggefallen) anchor

§ 37b (weggefallen) anchor

§ 37c (weggefallen) anchor

§ 38 Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden anchor

§ 39 Rechte und Pflichten der Arbeitgeber anchor

§ 39a Frühzeitige Förderung von Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltsgestattung anchor

Dritter Unterabschnitt Gemeinsame Vorschriften anchor

§ 40 Allgemeine Unterrichtung anchor

§ 41 Einschränkung des Fragerechts anchor

§ 42 Grundsatz der Unentgeltlichkeit anchor

§ 43 Anordnungsermächtigung anchor

Zweiter Abschnitt Aktivierung und berufliche Eingliederung anchor

§ 44 Förderung aus dem Vermittlungsbudget anchor

§ 45 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung anchor

§ 46 Probebeschäftigung und Arbeitshilfe für Menschen mit Behinderungen anchor

§ 47 Verordnungsermächtigung anchor

Dritter Abschnitt Berufswahl und Berufsausbildung anchor

Erster Unterabschnitt Übergang von der Schule in die Berufsausbildung anchor

§ 48 Berufsorientierungsmaßnahmen anchor

§ 48a Berufsorientierungspraktikum anchor

§ 49 Berufseinstiegsbegleitung anchor

§ 50 Anordnungsermächtigung anchor

Zweiter Unterabschnitt Berufsvorbereitung anchor

§ 51 Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen anchor

§ 52 Förderungsberechtigte junge Menschen anchor

§ 53 Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme anchor

§ 54 Maßnahmekosten anchor

§ 54a Einstiegsqualifizierung anchor

§ 55 Anordnungsermächtigung anchor

Dritter Unterabschnitt Berufsausbildungsbeihilfe anchor

§ 56 Berufsausbildungsbeihilfe anchor

§ 57 Förderungsfähige Berufsausbildung anchor

§ 58 Förderung im Ausland anchor

§ 59 (weggefallen) anchor

§ 60 Förderungsberechtigter Personenkreis bei Berufsausbildung anchor

§ 61 Bedarf für den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung anchor

§ 62 Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen anchor

§ 63 Fahrkosten anchor

§ 64 Sonstige Aufwendungen anchor

§ 65 Besonderheiten beim Besuch des Berufsschulunterrichts in Blockform anchor

§ 66 Anpassung der Bedarfssätze anchor

§ 67 Einkommensanrechnung anchor

§ 68 Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe anchor

§ 69 Dauer der Förderung anchor

§ 70 Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose anchor

§ 71 Auszahlung anchor

§ 72 Anordnungsermächtigung anchor

Vierter Unterabschnitt Berufsausbildung anchor

§ 73 Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung für Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderte Menschen anchor

§ 73a Mobilitätszuschuss anchor

§ 74 Assistierte Ausbildung anchor

§ 75 Begleitende Phase der Assistierten Ausbildung anchor

§ 75a Vorphase der Assistierten Ausbildung anchor

§ 76 Außerbetriebliche Berufsausbildung anchor

§ 76a (weggefallen) anchor

§ 77 (weggefallen) anchor

§ 78 (weggefallen) anchor

§ 79 (weggefallen) anchor

§ 80 Anordnungsermächtigung anchor

Fünfter Unterabschnitt Jugendwohnheime anchor

§ 80a Förderung von Jugendwohnheimen anchor

§ 80b Anordnungsermächtigung anchor

Vierter Abschnitt Berufliche Weiterbildung anchor

§ 81 Grundsatz anchor

§ 82 Förderung beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anchor

§ 82a Qualifizierungsgeld anchor

§ 82b Höhe und Bemessung des Qualifizierungsgeldes anchor

§ 82c Anrechnung von Nebeneinkommen und sonstigen Zahlungen des Arbeitgebers anchor

§ 83 Weiterbildungskosten anchor

§ 84 Lehrgangskosten anchor

§ 85 Fahrkosten anchor

§ 86 Kosten für auswärtige Unterbringung und für Verpflegung anchor

§ 87 Kinderbetreuungskosten anchor

§ 87a Weiterbildungsprämie und Weiterbildungsgeld anchor

Fünfter Abschnitt Aufnahme einer Erwerbstätigkeit anchor

Erster Unterabschnitt Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung anchor

§ 88 Eingliederungszuschuss anchor

§ 89 Höhe und Dauer der Förderung anchor

§ 90 Eingliederungszuschuss für Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderte Menschen anchor

§ 91 Zu berücksichtigendes Arbeitsentgelt und Auszahlung des Zuschusses anchor

§ 92 Förderungsausschluss und Rückzahlung anchor

Zweiter Unterabschnitt Selbständige Tätigkeit anchor

§ 93 Gründungszuschuss anchor

§ 94 Dauer und Höhe der Förderung anchor

Sechster Abschnitt Verbleib in Beschäftigung anchor

Erster Unterabschnitt Kurzarbeitergeld anchor

Erster Titel Regelvoraussetzungen anchor

§ 95 Anspruch anchor

§ 96 Erheblicher Arbeitsausfall anchor

§ 97 Betriebliche Voraussetzungen anchor

§ 98 Persönliche Voraussetzungen anchor

§ 99 Anzeige des Arbeitsausfalls anchor

§ 100 Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen anchor

Zweiter Titel Sonderformen des Kurzarbeitergeldes anchor

§ 101 Saison-Kurzarbeitergeld anchor

§ 102 Ergänzende Leistungen anchor

§ 103 Kurzarbeitergeld für anchor

Dritter Titel Leistungsumfang anchor

§ 104 Dauer anchor

§ 105 Höhe anchor

§ 106 Nettoentgeltdifferenz anchor

§ 106a Erstattungen bei beruflicher Weiterbildung während Kurzarbeit anchor

Vierter Titel Anwendung anderer Vorschriften anchor

§ 107 Anwendung anderer Vorschriften anchor

Fünfter Titel Verfügung über das Kurzarbeitergeld anchor

§ 108 Verfügung über das Kurzarbeitergeld anchor

Sechster Titel Verordnungsermächtigung anchor

§ 109 Verordnungsermächtigung anchor

Zweiter Unterabschnitt Transferleistungen anchor

§ 110 Transfermaßnahmen anchor

§ 111 Transferkurzarbeitergeld anchor

§ 111a Förderung der beruflichen Weiterbildung bei Transferkurzarbeitergeld anchor

Siebter Abschnitt Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben anchor

Erster Unterabschnitt Grundsätze anchor

§ 112 Teilhabe am Arbeitsleben anchor

§ 113 Leistungen zur Teilhabe anchor

§ 114 Leistungsrahmen anchor

Zweiter Unterabschnitt Allgemeine Leistungen anchor

§ 115 Leistungen anchor

§ 116 Besonderheiten anchor

Dritter Unterabschnitt Besondere Leistungen anchor

Erster Titel Allgemeines anchor

§ 117 Grundsatz anchor

§ 118 Leistungen anchor

Zweiter Titel Übergangsgeld und Ausbildungsgeld anchor

§ 119 Übergangsgeld anchor

§ 120 Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld anchor

§ 121 Übergangsgeld ohne Vorbeschäftigungszeit anchor

§ 122 Ausbildungsgeld anchor

§ 123 Ausbildungsgeld bei Berufsausbildung und Unterstützter Beschäftigung anchor

§ 124 Ausbildungsgeld bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen und bei Grundausbildung anchor

§ 125 Ausbildungsgeld bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen und bei Maßnahmen anderer Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches anchor

§ 126 Einkommensanrechnung anchor

Dritter Titel Teilnahmekosten für Maßnahmen anchor

§ 127 Teilnahmekosten für Maßnahmen anchor

§ 128 Kosten für Unterkunft und Verpflegung bei anderweitiger auswärtiger Unterbringung anchor

Vierter Titel Anordnungsermächtigung anchor

§ 129 Anordnungsermächtigung anchor

Achter Abschnitt Befristete Leistungen und innovative Ansätze anchor

§ 130 (weggefallen) anchor

§ 131 (weggefallen) anchor

§ 131a Sonderregelungen zur beruflichen Weiterbildung anchor

§ 131b Weiterbildungsförderung in der Altenpflege anchor

§ 132 (weggefallen) anchor

§ 133 Saison-Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen im Gerüstbauerhandwerk anchor

§ 134 (weggefallen) anchor

§ 135 Erprobung innovativer Ansätze anchor

Viertes Kapitel Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld anchor

Erster Abschnitt Arbeitslosengeld anchor

Erster Unterabschnitt Regelvoraussetzungen anchor

§ 136 Anspruch auf Arbeitslosengeld anchor

§ 137 Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit anchor

§ 138 Arbeitslosigkeit anchor

§ 139 Sonderfälle der Verfügbarkeit anchor

§ 140 Zumutbare Beschäftigungen anchor

§ 141 Arbeitslosmeldung anchor

§ 142 Anwartschaftszeit anchor

§ 143 Rahmenfrist anchor

§ 144 Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung anchor

Zweiter Unterabschnitt Sonderformen des Arbeitslosengeldes anchor

§ 145 Minderung der Leistungsfähigkeit anchor

§ 146 Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit anchor

Dritter Unterabschnitt Anspruchsdauer anchor

§ 147 Grundsatz anchor

§ 148 Minderung und Verlängerung der Anspruchsdauer anchor

Vierter Unterabschnitt Höhe des Arbeitslosengeldes anchor

§ 149 Grundsatz anchor

§ 150 Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen anchor

§ 151 Bemessungsentgelt anchor

§ 152 Fiktive Bemessung anchor

§ 153 Leistungsentgelt anchor

§ 154 Berechnung und Leistung anchor

Fünfter Unterabschnitt Minderung des Arbeitslosengeldes, Zusammentreffen des Anspruchs mit sonstigem Einkommen und Ruhen des Anspruchs anchor

§ 155 Anrechnung von Nebeneinkommen anchor

§ 156 Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen anchor

§ 157 Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung anchor

§ 158 Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung anchor

§ 159 Ruhen bei Sperrzeit anchor

§ 160 Ruhen bei Arbeitskämpfen anchor

Sechster Unterabschnitt Erlöschen des Anspruchs anchor

§ 161 Erlöschen des Anspruchs anchor

Siebter Unterabschnitt Teilarbeitslosengeld anchor

§ 162 Teilarbeitslosengeld anchor

Achter Unterabschnitt Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung anchor

§ 163 Verordnungsermächtigung anchor

§ 164 Anordnungsermächtigung anchor

Zweiter Abschnitt Insolvenzgeld anchor

§ 165 Anspruch anchor

§ 166 Anspruchsausschluss anchor

§ 167 Höhe anchor

§ 168 Vorschuss anchor

§ 169 Anspruchsübergang anchor

§ 170 Verfügungen über das Arbeitsentgelt anchor

§ 171 Verfügungen über das Insolvenzgeld anchor

§ 172 Datenaustausch und Datenübermittlung anchor

Dritter Abschnitt Ergänzende Regelungen zur Sozialversicherung anchor

§ 173 Übernahme und Erstattung von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung anchor

§ 174 Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung anchor

§ 175 Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis anchor

Fünftes Kapitel Zulassung von Trägern und Maßnahmen anchor

§ 176 Grundsatz anchor

§ 177 Fachkundige Stelle anchor

§ 178 Trägerzulassung anchor

§ 179 Maßnahmezulassung anchor

§ 180 Ergänzende Anforderungen an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung anchor

§ 181 Zulassungsverfahren anchor

§ 182 Beirat anchor

§ 183 Qualitätsprüfung anchor

§ 184 Verordnungsermächtigung anchor

Sechstes Kapitel Ergänzende vergabespezifische Regelungen anchor

§ 185 Vergabespezifisches Mindestentgelt für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen anchor

(XXXX) §§ 186 bis 239 (weggefallen) anchor

(XXXX) §§ 240 bis 279a (weggefallen) anchor

Siebtes Kapitel Weitere Aufgaben der Bundesagentur anchor

Erster Abschnitt Statistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Berichterstattung anchor

§ 280 Aufgaben anchor

§ 281 Arbeitsmarktstatistiken, Verordnungsermächtigung anchor

§ 282 Arbeitsmarkt- und Berufsforschung anchor

§ 282a Übermittlung von Daten anchor

§ 282b Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung von Daten für die Ausbildungsvermittlung durch die Bundesagentur anchor

§ 283 Arbeitsmarktberichterstattung, Weisungsrecht anchor

Zweiter Abschnitt Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen anchor

Erster Unterabschnitt Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern anchor

§ 284 Arbeitsgenehmigung-EU für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten anchor

(XXXX) §§ 285 u. 286 (weggefallen) anchor

§ 287 Gebühren für die Durchführung der Vereinbarungen über Werkvertragsarbeitnehmerinnen und Werkvertragsarbeitnehmer anchor

§ 288 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht anchor

Zweiter Unterabschnitt Beratung und Vermittlung durch Dritte anchor

Erster Titel Berufsberatung anchor

§ 288a Untersagung der Berufsberatung anchor

§ 289 Offenbarungspflicht anchor

§ 290 Vergütungen anchor

Zweiter Titel Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung anchor

§ 291 (weggefallen) anchor

§ 292 Auslandsvermittlung, Anwerbung aus dem Ausland anchor

(XXXX) §§ 293 bis 295 (weggefallen) anchor

§ 296 Vermittlungsvertrag zwischen Vermittlern und Arbeitsuchenden anchor

§ 296a Vergütungen bei Ausbildungsvermittlung anchor

§ 297 Unwirksamkeit von Vereinbarungen anchor

§ 298 Behandlung von Daten anchor

§ 299 Informationspflicht bei grenzüberschreitender Vermittlung anchor

§ 300 (weggefallen) anchor

Dritter Titel Verordnungsermächtigung anchor

§ 301 Verordnungsermächtigung anchor

(XXXX) §§ 302 u. 303 (weggefallen) anchor

Dritter Abschnitt (weggefallen) anchor

(XXXX) §§ 304 bis 308 (weggefallen) anchor

Achtes Kapitel Pflichten anchor

Erster Abschnitt Pflichten im Leistungsverfahren anchor

Erster Unterabschnitt Meldepflichten anchor

§ 309 Allgemeine Meldepflicht anchor

§ 310 Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit anchor

§ 310a Meldepflicht für sonstige Personen anchor

Zweiter Unterabschnitt Anzeige-, Nachweis- und Bescheinigungspflichten anchor

§ 311 Anzeige- und Nachweispflichten bei Arbeitsunfähigkeit und stationärer Behandlung anchor

§ 312 Arbeitsbescheinigung anchor

§ 312a Arbeitsbescheinigung für Zwecke des über- und zwischenstaatlichen Rechts anchor

§ 313 Nebeneinkommensbescheinigung anchor

§ 313a Bescheinigungsverfahren anchor

§ 314 Insolvenzgeldbescheinigung anchor

Dritter Unterabschnitt Auskunftspflichten anchor

§ 315 Allgemeine Auskunftspflicht Dritter anchor

§ 316 Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld anchor

§ 317 Auskunftspflicht bei Kurzarbeitergeld und Wintergeld anchor

§ 318 Auskunftspflicht bei Maßnahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung anchor

§ 319 Mitwirkungs- und Duldungspflichten anchor

Vierter Unterabschnitt Sonstige Pflichten anchor

§ 320 Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten anchor

Zweiter Abschnitt Schadensersatz bei Pflichtverletzungen anchor

§ 321 Schadensersatz anchor

Dritter Abschnitt Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung anchor

§ 321a Verordnungsermächtigung anchor

§ 322 Anordnungsermächtigung anchor

Neuntes Kapitel Gemeinsame Vorschriften für Leistungen anchor

Erster Abschnitt Antrag und Fristen anchor

§ 323 Antragserfordernis anchor

§ 324 Antrag vor Leistung anchor

§ 325 Wirkung des Antrages anchor

§ 326 Ausschlußfrist für Gesamtabrechnung anchor

Zweiter Abschnitt Zuständigkeit anchor

§ 327 Grundsatz anchor

Dritter Abschnitt Leistungsverfahren in Sonderfällen anchor

§ 328 Vorläufige Entscheidung anchor

§ 329 Einkommensberechnung in besonderen Fällen anchor

§ 330 Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten anchor

§ 331 Vorläufige Zahlungseinstellung anchor

§ 332 Übergang von Ansprüchen anchor

§ 333 Aufrechnung anchor

§ 334 Pfändung von Leistungen anchor

§ 335 Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung anchor

§ 336 (weggefallen) anchor

§ 336a Wirkung von Widerspruch und Klage anchor

Vierter Abschnitt Auszahlung von Geldleistungen anchor

§ 337 Auszahlung im Regelfall anchor

Fünfter Abschnitt Berechnungsgrundsätze anchor

§ 338 Allgemeine Berechnungsgrundsätze anchor

§ 339 Berechnung von Zeiten anchor

Zehntes Kapitel Finanzierung anchor

Erster Abschnitt Finanzierungsgrundsatz anchor

§ 340 Aufbringung der Mittel anchor

Zweiter Abschnitt Beiträge und Verfahren anchor

Erster Unterabschnitt Beiträge anchor

§ 341 Beitragssatz und Beitragsbemessung anchor

§ 342 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter anchor

§ 343 (weggefallen) anchor

§ 344 Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter anchor

§ 345 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger anchor

§ 345a Pauschalierung der Beiträge anchor

§ 345b Beitragspflichtige Einnahmen bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag anchor

Zweiter Unterabschnitt Verfahren anchor

§ 346 Beitragstragung bei Beschäftigten anchor

§ 347 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten anchor

§ 348 Beitragszahlung für Beschäftigte anchor

§ 349 Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige anchor

§ 349a Beitragstragung und Beitragszahlung bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag anchor

§ 350 Meldungen der Sozialversicherungsträger anchor

§ 351 Beitragserstattung anchor

Dritter Unterabschnitt Verordnungsermächtigung, Anordnungsermächtigung und Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften anchor

§ 352 Verordnungsermächtigung anchor

§ 352a Anordnungsermächtigung anchor

§ 353 Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften anchor

Dritter Abschnitt Umlagen anchor

Erster Unterabschnitt Winterbeschäftigungs-Umlage anchor

§ 354 Grundsatz anchor

§ 355 Höhe der Umlage anchor

§ 356 Umlageabführung anchor

§ 357 Verordnungsermächtigung anchor

Zweiter Unterabschnitt Umlage für das Insolvenzgeld anchor

§ 358 Aufbringung der Mittel anchor

§ 359 Einzug und Weiterleitung der Umlage anchor

§ 360 Umlagesatz anchor

§ 361 Verordnungsermächtigung anchor

§ 362 (weggefallen) anchor

Vierter Abschnitt Beteiligung des Bundes anchor

§ 363 Finanzierung aus Bundesmitteln anchor

§ 364 Liquiditätshilfen anchor

§ 365 Stundung von Darlehen anchor

Fünfter Abschnitt Rücklage und Versorgungsfonds anchor

§ 366 Bildung und Anlage der Rücklage anchor

§ 366a Versorgungsfonds anchor

Elftes Kapitel Organisation und Datenschutz anchor

Erster Abschnitt Bundesagentur für Arbeit anchor

§ 367 Bundesagentur für Arbeit anchor

§ 368 Aufgaben der Bundesagentur anchor

§ 368a Bekämpfung von organisiertem Leistungsmissbrauch anchor

§ 369 Besonderheiten zum Gerichtsstand anchor

§ 370 Beteiligung an Gesellschaften anchor

Zweiter Abschnitt Selbstverwaltung anchor

Erster Unterabschnitt Verfassung anchor

§ 371 Selbstverwaltungsorgane anchor

§ 372 Satzung und Anordnungen anchor

§ 373 Verwaltungsrat anchor

§ 374 Verwaltungsausschüsse anchor

§ 374a (weggefallen) anchor

§ 375 Amtsdauer anchor

§ 376 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen anchor

Zweiter Unterabschnitt Berufung und Abberufung anchor

§ 377 Berufung und Abberufung der Mitglieder anchor

§ 378 Berufungsfähigkeit anchor

§ 379 Vorschlagsberechtigte Stellen anchor

Dritter Unterabschnitt Neutralitätsausschuss anchor

§ 380 Neutralitätsausschuss anchor

Dritter Abschnitt Vorstand und Verwaltung anchor

§ 381 Vorstand der Bundesagentur anchor

§ 382 Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder anchor

§ 383 Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit anchor

§ 384 Geschäftsführung der Regionaldirektionen anchor

§ 385 Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt anchor

§ 386 Innenrevision anchor

§ 387 Personal der Bundesagentur anchor

§ 388 Ernennung der Beamtinnen und Beamten anchor

§ 389 Anstellungsverhältnisse oberster Führungskräfte anchor

§ 390 Außertarifliche Arbeitsbedingungen und Vergütungen anchor

§ 391 (weggefallen) anchor

§ 392 Obergrenzen für Beförderungsämter anchor

Vierter Abschnitt Aufsicht anchor

§ 393 Aufsicht anchor

Fünfter Abschnitt Datenschutz anchor

§ 394 Verarbeitung von Sozialdaten durch die Bundesagentur anchor

§ 395 Datenübermittlung an Dritte; Verarbeitung von Sozialdaten durch nicht-öffentliche Stellen anchor

§ 396 Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot anchor

§ 397 Automatisierter Datenabgleich anchor

§ 398 Datenübermittlung durch beauftragte Dritte anchor

(XXXX) §§ 399 bis 403 (weggefallen) anchor

Zwölftes Kapitel Bußgeldvorschriften anchor

Erster Abschnitt Bußgeldvorschriften anchor

§ 404 Bußgeldvorschriften anchor

§ 405 Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung anchor

Zweiter Abschnitt (weggefallen) anchor

(XXXX) §§ 406 und 407 (weggefallen) anchor

Dreizehntes Kapitel Sonderregelungen anchor

Erster Abschnitt (weggefallen) anchor

(XXXX) §§ 409 u. 410 (weggefallen) anchor

§ 411 (weggefallen) anchor

§ 412 (weggefallen) anchor

§ 413 (weggefallen) anchor

§ 414 (weggefallen) anchor

§ 415 (weggefallen) anchor

§ 416 (weggefallen) anchor

Zweiter Abschnitt Ergänzungen für übergangsweise mögliche Leistungen und zeitweilige Aufgaben anchor

§ 417 Sonderregelung zum Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ anchor

§ 418 Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anchor

§ 419 (weggefallen) anchor

§ 420 Versicherungsfreiheit von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Programms Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt anchor

§ 421 Förderung der Teilnahme an Sprachkursen anchor

§ 421a Arbeiten in Maßnahmen des Arbeitsmarktprogramms Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen anchor

§ 421b Erprobung einer zentralen Servicestelle für anerkennungssuchende Fachkräfte im Ausland anchor

§ 421c Vorübergehende Sonderregelung im Zusammenhang mit Kurzarbeit anchor

§ 421d Vorübergehende Sonderregelungen zum Arbeitslosengeld anchor

§ 421e Vorübergehende Sonderregelungen im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union anchor

§ 421f Übermittlung von Daten zum Bezug von Kurzarbeitergeld anchor

§ 421g Vorübergehende Sonderregelung für anerkennungssuchende Fachkräfte im Inland anchor

Dritter Abschnitt Grundsätze bei Rechtsänderungen anchor

§ 422 Leistungen der aktiven Arbeitsförderung anchor

§ 423 anchor

§ 424 anchor

Vierter Abschnitt Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Einordnung des Arbeitsförderungsrechts in das Sozialgesetzbuch anchor

§ 425 Übergang von der Beitrags- zur Versicherungspflicht anchor

§ 426 (weggefallen) anchor

§ 427 (weggefallen) anchor

§ 427a Gleichstellung von Mutterschaftszeiten anchor

§ 428 (weggefallen) anchor

§ 429 anchor

§ 430 Sonstige Entgeltersatzleistungen anchor

§ 431 (weggefallen) anchor

§ 432 (weggefallen) anchor

§ 433 anchor

Fünfter Abschnitt Übergangsregelungen auf Grund von Änderungsgesetzen anchor

§ 434 Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit anchor

§ 435 Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat anchor

§ 436 Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt anchor

§ 437 Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt anchor

§ 438 (weggefallen) anchor

§ 439 Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches anchor

§ 440 Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente anchor

§ 441 Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung anchor

§ 442 Beschäftigungschancengesetz anchor

§ 443 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt anchor

§ 444 Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung anchor

§ 444a Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung anchor

§ 445 Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes anchor

§ 445a Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes anchor

§ 446 Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften anchor

§ 447 Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung anchor

§ 448 Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern anchor

§ 449 Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung anchor

§ 450 Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung anchor

§ 451 Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze anchor

§ 452 Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts anchor

§ 453 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze anchor

§ 454 Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung anchor

§ 455 Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes anchor

§ 455a Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes anchor

§ 456 Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes anchor

§ 457 Achtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze anchor

§ 458 Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung anchor

§ 459 Übergangsregelung aus Anlass des Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 anchor

§ 460 Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze anchor

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) – SGB 3

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