Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) – SGB 3

Zum vollständigen Text der Vorschrift

Inhalt (nicht-amtl. Übersicht)

Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften anchor

Erster Abschnitt Grundsätze anchor

§ 1 Ziele der Arbeitsförderung anchor

§ 2 Zusammenwirken mit den Agenturen für Arbeit anchor

§ 3 Leistungen der Arbeitsförderung anchor

§ 4 Vorrang der Vermittlung anchor

§ 5 Vorrang der aktiven Arbeitsförderung anchor

§ 6 (weggefallen) anchor

§ 7 Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung anchor

§ 8 Vereinbarkeit von Familie und Beruf anchor

§ 9 Ortsnahe Leistungserbringung anchor

§ 9a Zusammenarbeit mit den für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern anchor

§ 9b Zusammenarbeit mit den für die Förderung junger Menschen zuständigen Beteiligten anchor

§ 10 Jugendberufsagentur anchor

Zweiter Abschnitt Berechtigte anchor

§ 12 Geltung der Begriffsbestimmungen anchor

§ 13 Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter anchor

§ 14 Auszubildende anchor

§ 15 Ausbildung- und Arbeitsuchende anchor

§ 16 Arbeitslose anchor

§ 17 Drohende Arbeitslosigkeit anchor

§ 18 Langzeitarbeitslose anchor

§ 19 Menschen mit Behinderungen anchor

§ 20 Berufsrückkehrende anchor

§ 21 Träger anchor

Dritter Abschnitt Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung zu anderen Leistungen anchor

§ 22 Verhältnis zu anderen Leistungen anchor

§ 23 Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung anchor

Zweites Kapitel Versicherungspflicht anchor

Erster Abschnitt Beschäftigte, Sonstige Versicherungspflichtige anchor

§ 24 Versicherungspflichtverhältnis anchor

§ 25 Beschäftigte anchor

§ 26 Sonstige Versicherungspflichtige anchor

§ 27 Versicherungsfreie Beschäftigte anchor

§ 28 Sonstige versicherungsfreie Personen anchor

Zweiter Abschnitt Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag anchor

§ 28a Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag anchor

Drittes Kapitel Aktive Arbeitsförderung anchor

Erster Abschnitt Beratung und Vermittlung anchor

Erster Unterabschnitt Beratung anchor

§ 29 Beratungsangebot anchor

§ 30 Berufsberatung anchor

§ 31 Grundsätze der Berufsberatung anchor

§ 31a Informationen an junge Menschen ohne Anschlussperspektive; erforderliche Datenerhebung und Datenübermittlung anchor

§ 32 Eignungsfeststellung anchor

§ 33 Berufsorientierung anchor

§ 34 Arbeitsmarktberatung anchor

Zweiter Unterabschnitt Vermittlung anchor

§ 35 Vermittlungsangebot anchor

§ 36 Grundsätze der Vermittlung anchor

§ 37 Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung anchor

§ 37b (weggefallen) anchor

§ 37c (weggefallen) anchor

§ 38 Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden anchor

§ 39 Rechte und Pflichten der Arbeitgeber anchor

§ 39a Frühzeitige Förderung von Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltsgestattung anchor

Dritter Unterabschnitt Gemeinsame Vorschriften anchor

§ 40 Allgemeine Unterrichtung anchor

§ 41 Einschränkung des Fragerechts anchor

§ 42 Grundsatz der Unentgeltlichkeit anchor

§ 43 Anordnungsermächtigung anchor

Zweiter Abschnitt Aktivierung und berufliche Eingliederung anchor

§ 44 Förderung aus dem Vermittlungsbudget anchor

§ 45 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung anchor

§ 46 Probebeschäftigung und Arbeitshilfe für Menschen mit Behinderungen anchor

§ 47 Verordnungsermächtigung anchor

Dritter Abschnitt Berufswahl und Berufsausbildung anchor

Erster Unterabschnitt Übergang von der Schule in die Berufsausbildung anchor

§ 48 Berufsorientierungsmaßnahmen anchor

§ 48a Berufsorientierungspraktikum anchor

§ 49 Berufseinstiegsbegleitung anchor

§ 50 Anordnungsermächtigung anchor

Zweiter Unterabschnitt Berufsvorbereitung anchor

§ 51 Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen anchor

§ 52 Förderungsberechtigte junge Menschen anchor

§ 53 Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme anchor

§ 54 Maßnahmekosten anchor

§ 54a Einstiegsqualifizierung anchor

§ 55 Anordnungsermächtigung anchor

Dritter Unterabschnitt Berufsausbildungsbeihilfe anchor

§ 56 Berufsausbildungsbeihilfe anchor

§ 57 Förderungsfähige Berufsausbildung anchor

§ 58 Förderung im Ausland anchor

§ 60 Förderungsberechtigter Personenkreis bei Berufsausbildung anchor

§ 61 Bedarf für den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung anchor

§ 62 Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen anchor

§ 63 Fahrkosten anchor

§ 64 Sonstige Aufwendungen anchor

§ 65 Besonderheiten beim Besuch des Berufsschulunterrichts in Blockform anchor

§ 66 Anpassung der Bedarfssätze anchor

§ 67 Einkommensanrechnung anchor

§ 68 Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe anchor

§ 69 Dauer der Förderung anchor

§ 70 Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose anchor

§ 71 Auszahlung anchor

§ 72 Anordnungsermächtigung anchor

Vierter Unterabschnitt Berufsausbildung anchor

§ 73 Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung für Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderte Menschen anchor

§ 73a Mobilitätszuschuss anchor

§ 74 Assistierte Ausbildung anchor

§ 75 Begleitende Phase der Assistierten Ausbildung anchor

§ 75a Vorphase der Assistierten Ausbildung anchor

§ 76 Außerbetriebliche Berufsausbildung anchor

§ 80 Anordnungsermächtigung anchor

Fünfter Unterabschnitt Jugendwohnheime anchor

§ 80a Förderung von Jugendwohnheimen anchor

§ 80b Anordnungsermächtigung anchor

Vierter Abschnitt Berufliche Weiterbildung anchor

§ 81 Grundsatz anchor

§ 82 Förderung beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anchor

§ 82a Qualifizierungsgeld anchor

§ 82b Höhe und Bemessung des Qualifizierungsgeldes anchor

§ 82c Anrechnung von Nebeneinkommen und sonstigen Zahlungen des Arbeitgebers anchor

§ 83 Weiterbildungskosten anchor

§ 84 Lehrgangskosten anchor

§ 85 Fahrkosten anchor

§ 86 Kosten für auswärtige Unterbringung und für Verpflegung anchor

§ 87 Kinderbetreuungskosten anchor

§ 87a Weiterbildungsprämie und Weiterbildungsgeld anchor

Fünfter Abschnitt Aufnahme einer Erwerbstätigkeit anchor

Erster Unterabschnitt Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung anchor

§ 88 Eingliederungszuschuss anchor

§ 89 Höhe und Dauer der Förderung anchor

§ 90 Eingliederungszuschuss für Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderte Menschen anchor

§ 91 Zu berücksichtigendes Arbeitsentgelt und Auszahlung des Zuschusses anchor

§ 92 Förderungsausschluss und Rückzahlung anchor

Zweiter Unterabschnitt Selbständige Tätigkeit anchor

§ 93 Gründungszuschuss anchor

§ 94 Dauer und Höhe der Förderung anchor

Sechster Abschnitt Verbleib in Beschäftigung anchor

Erster Unterabschnitt Kurzarbeitergeld anchor

Erster Titel Regelvoraussetzungen anchor

§ 95 Anspruch anchor

§ 96 Erheblicher Arbeitsausfall anchor

§ 97 Betriebliche Voraussetzungen anchor

§ 98 Persönliche Voraussetzungen anchor

§ 99 Anzeige des Arbeitsausfalls anchor

§ 100 Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen anchor

Zweiter Titel Sonderformen des Kurzarbeitergeldes anchor

§ 101 Saison-Kurzarbeitergeld anchor

§ 102 Ergänzende Leistungen anchor

§ 103 Kurzarbeitergeld für Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter anchor

Dritter Titel Leistungsumfang anchor

§ 104 Dauer anchor

§ 105 Höhe anchor

§ 106 Nettoentgeltdifferenz anchor

§ 106a Erstattungen bei beruflicher Weiterbildung während Kurzarbeit anchor

Vierter Titel Anwendung anderer Vorschriften anchor

§ 107 Anwendung anderer Vorschriften anchor

Fünfter Titel Verfügung über das Kurzarbeitergeld anchor

§ 108 Verfügung über das Kurzarbeitergeld anchor

Sechster Titel Verordnungsermächtigung anchor

§ 109 Verordnungsermächtigung anchor

Zweiter Unterabschnitt Transferleistungen anchor

§ 110 Transfermaßnahmen anchor

§ 111 Transferkurzarbeitergeld anchor

§ 111a Förderung der beruflichen Weiterbildung bei Transferkurzarbeitergeld anchor

Siebter Abschnitt Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben anchor

Erster Unterabschnitt Grundsätze anchor

§ 112 Teilhabe am Arbeitsleben anchor

§ 113 Leistungen zur Teilhabe anchor

§ 114 Leistungsrahmen anchor

Zweiter Unterabschnitt Allgemeine Leistungen anchor

§ 115 Leistungen anchor

§ 116 Besonderheiten anchor

Dritter Unterabschnitt Besondere Leistungen anchor

Erster Titel Allgemeines anchor

§ 117 Grundsatz anchor

§ 118 Leistungen anchor

Zweiter Titel Übergangsgeld und Ausbildungsgeld anchor

§ 119 Übergangsgeld anchor

§ 120 Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld anchor

§ 121 Übergangsgeld ohne Vorbeschäftigungszeit anchor

§ 122 Ausbildungsgeld anchor

§ 123 Ausbildungsgeld bei Berufsausbildung und Unterstützter Beschäftigung anchor

§ 124 Ausbildungsgeld bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen und bei Grundausbildung anchor

§ 125 Ausbildungsgeld bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen und bei Maßnahmen anderer Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches anchor

§ 126 Einkommensanrechnung anchor

Dritter Titel Teilnahmekosten für Maßnahmen anchor

§ 127 Teilnahmekosten für Maßnahmen anchor

§ 128 Kosten für Unterkunft und Verpflegung bei anderweitiger auswärtiger Unterbringung anchor

Vierter Titel Anordnungsermächtigung anchor

§ 129 Anordnungsermächtigung anchor

Achter Abschnitt Befristete Leistungen und innovative Ansätze anchor

§ 131a Sonderregelungen zur beruflichen Weiterbildung anchor

§ 131b Weiterbildungsförderung in der Altenpflege anchor

§ 133 Saison-Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen im Gerüstbauerhandwerk anchor

§ 135 Erprobung innovativer Ansätze anchor

Viertes Kapitel Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld anchor

Erster Abschnitt Arbeitslosengeld anchor

Erster Unterabschnitt Regelvoraussetzungen anchor

§ 136 Anspruch auf Arbeitslosengeld anchor

§ 137 Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit anchor

§ 138 Arbeitslosigkeit anchor

§ 139 Sonderfälle der Verfügbarkeit anchor

§ 140 Zumutbare Beschäftigungen anchor

§ 141 Arbeitslosmeldung anchor

§ 142 Anwartschaftszeit anchor

§ 143 Rahmenfrist anchor

§ 144 Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung anchor

Zweiter Unterabschnitt Sonderformen des Arbeitslosengeldes anchor

§ 145 Minderung der Leistungsfähigkeit anchor

§ 146 Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit anchor

Dritter Unterabschnitt Anspruchsdauer anchor

§ 147 Grundsatz anchor

§ 148 Minderung und Verlängerung der Anspruchsdauer anchor

Vierter Unterabschnitt Höhe des Arbeitslosengeldes anchor

§ 149 Grundsatz anchor

§ 150 Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen anchor

§ 151 Bemessungsentgelt anchor

§ 152 Fiktive Bemessung anchor

§ 153 Leistungsentgelt anchor

§ 154 Berechnung und Leistung anchor

Fünfter Unterabschnitt Minderung des Arbeitslosengeldes, Zusammentreffen des Anspruchs mit sonstigem Einkommen und Ruhen des Anspruchs anchor

§ 155 Anrechnung von Nebeneinkommen anchor

§ 156 Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen anchor

§ 157 Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung anchor

§ 158 Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung anchor

§ 159 Ruhen bei Sperrzeit anchor

§ 160 Ruhen bei Arbeitskämpfen anchor

Sechster Unterabschnitt Erlöschen des Anspruchs anchor

§ 161 Erlöschen des Anspruchs anchor

Siebter Unterabschnitt Teilarbeitslosengeld anchor

§ 162 Teilarbeitslosengeld anchor

Achter Unterabschnitt Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung anchor

§ 163 Verordnungsermächtigung anchor

§ 164 Anordnungsermächtigung anchor

Zweiter Abschnitt Insolvenzgeld anchor

§ 165 Anspruch anchor

§ 166 Anspruchsausschluss anchor

§ 167 Höhe anchor

§ 168 Vorschuss anchor

§ 169 Anspruchsübergang anchor

§ 170 Verfügungen über das Arbeitsentgelt anchor

§ 171 Verfügungen über das Insolvenzgeld anchor

§ 172 Datenaustausch und Datenübermittlung anchor

Dritter Abschnitt Ergänzende Regelungen zur Sozialversicherung anchor

§ 173 Übernahme und Erstattung von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung anchor

§ 174 Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung anchor

§ 175 Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis anchor

Fünftes Kapitel Zulassung von Trägern und Maßnahmen anchor

§ 176 Grundsatz anchor

§ 177 Fachkundige Stelle anchor

§ 178 Trägerzulassung anchor

§ 179 Maßnahmezulassung anchor

§ 180 Ergänzende Anforderungen an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung anchor

§ 181 Zulassungsverfahren anchor

§ 182 Beirat anchor

§ 183 Qualitätsprüfung anchor

§ 184 Verordnungsermächtigung anchor

Sechstes Kapitel Ergänzende vergabespezifische Regelungen anchor

§ 185 Vergabespezifisches Mindestentgelt für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen anchor

Siebtes Kapitel Weitere Aufgaben der Bundesagentur anchor

Erster Abschnitt Statistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Berichterstattung anchor

§ 280 Aufgaben anchor

§ 281 Arbeitsmarktstatistiken, Verordnungsermächtigung anchor

§ 282 Arbeitsmarkt- und Berufsforschung anchor

§ 282a Übermittlung von Daten anchor

§ 282b Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung von Daten für die Ausbildungsvermittlung durch die Bundesagentur anchor

§ 283 Arbeitsmarktberichterstattung, Weisungsrecht anchor

Zweiter Abschnitt Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen anchor

Erster Unterabschnitt Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern anchor

§ 284 Arbeitsgenehmigung-EU für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten anchor

§ 287 Gebühren für die Durchführung der Vereinbarungen über Werkvertragsarbeitnehmerinnen und Werkvertragsarbeitnehmer anchor

§ 288 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht anchor

Zweiter Unterabschnitt Beratung und Vermittlung durch Dritte anchor

Erster Titel Berufsberatung anchor

§ 288a Untersagung der Berufsberatung anchor

§ 289 Offenbarungspflicht anchor

§ 290 Vergütungen anchor

Zweiter Titel Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung anchor

§ 292 Auslandsvermittlung, Anwerbung aus dem Ausland anchor

§ 296 Vermittlungsvertrag zwischen Vermittlern und Arbeitsuchenden anchor

§ 296a Vergütungen bei Ausbildungsvermittlung anchor

§ 297 Unwirksamkeit von Vereinbarungen anchor

§ 298 Behandlung von Daten anchor

§ 299 Informationspflicht bei grenzüberschreitender Vermittlung anchor

Dritter Titel Verordnungsermächtigung anchor

§ 301 Verordnungsermächtigung anchor

Dritter Abschnitt (weggefallen) anchor

Achtes Kapitel Pflichten anchor

Erster Abschnitt Pflichten im Leistungsverfahren anchor

Erster Unterabschnitt Meldepflichten anchor

§ 309 Allgemeine Meldepflicht anchor

§ 310 Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit anchor

§ 310a Meldepflicht für sonstige Personen anchor

Zweiter Unterabschnitt Anzeige-, Nachweis- und Bescheinigungspflichten anchor

§ 311 Anzeige- und Nachweispflichten bei Arbeitsunfähigkeit und stationärer Behandlung anchor

§ 312 Arbeitsbescheinigung anchor

§ 312a Arbeitsbescheinigung für Zwecke des über- und zwischenstaatlichen Rechts anchor

§ 313 Nebeneinkommensbescheinigung anchor

§ 313a Bescheinigungsverfahren anchor

§ 314 Insolvenzgeldbescheinigung anchor

Dritter Unterabschnitt Auskunftspflichten anchor

§ 315 Allgemeine Auskunftspflicht Dritter anchor

§ 316 Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld anchor

§ 317 Auskunftspflicht bei Kurzarbeitergeld und Wintergeld anchor

§ 318 Auskunftspflicht bei Maßnahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung anchor

§ 319 Mitwirkungs- und Duldungspflichten anchor

Vierter Unterabschnitt Sonstige Pflichten anchor

§ 320 Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten anchor

Zweiter Abschnitt Schadensersatz bei Pflichtverletzungen anchor

§ 321 Schadensersatz anchor

Dritter Abschnitt Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung anchor

§ 321a Verordnungsermächtigung anchor

§ 322 Anordnungsermächtigung anchor

Neuntes Kapitel Gemeinsame Vorschriften für Leistungen anchor

Erster Abschnitt Antrag und Fristen anchor

§ 323 Antragserfordernis anchor

§ 324 Antrag vor Leistung anchor

§ 325 Wirkung des Antrages anchor

§ 326 Ausschlußfrist für Gesamtabrechnung anchor

Zweiter Abschnitt Zuständigkeit anchor

§ 327 Grundsatz anchor

Dritter Abschnitt Leistungsverfahren in Sonderfällen anchor

§ 328 Vorläufige Entscheidung anchor

§ 329 Einkommensberechnung in besonderen Fällen anchor

§ 330 Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten anchor

§ 331 Vorläufige Zahlungseinstellung anchor

§ 332 Übergang von Ansprüchen anchor

§ 333 Aufrechnung anchor

§ 334 Pfändung von Leistungen anchor

§ 335 Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung anchor

§ 336a Wirkung von Widerspruch und Klage anchor

Vierter Abschnitt Auszahlung von Geldleistungen anchor

§ 337 Auszahlung im Regelfall anchor

Fünfter Abschnitt Berechnungsgrundsätze anchor

§ 338 Allgemeine Berechnungsgrundsätze anchor

§ 339 Berechnung von Zeiten anchor

Zehntes Kapitel Finanzierung anchor

Erster Abschnitt Finanzierungsgrundsatz anchor

§ 340 Aufbringung der Mittel anchor

Zweiter Abschnitt Beiträge und Verfahren anchor

Erster Unterabschnitt Beiträge anchor

§ 341 Beitragssatz und Beitragsbemessung anchor

§ 342 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter anchor

§ 344 Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter anchor

§ 345 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger anchor

§ 345a Pauschalierung der Beiträge anchor

§ 345b Beitragspflichtige Einnahmen bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag anchor

Zweiter Unterabschnitt Verfahren anchor

§ 346 Beitragstragung bei Beschäftigten anchor

§ 347 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten anchor

§ 348 Beitragszahlung für Beschäftigte anchor

§ 349 Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige anchor

§ 349a Beitragstragung und Beitragszahlung bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag anchor

§ 350 Meldungen der Sozialversicherungsträger anchor

§ 351 Beitragserstattung anchor

Dritter Unterabschnitt Verordnungsermächtigung, Anordnungsermächtigung und Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften anchor

§ 352 Verordnungsermächtigung anchor

§ 352a Anordnungsermächtigung anchor

§ 353 Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften anchor

Dritter Abschnitt Umlagen anchor

Erster Unterabschnitt Winterbeschäftigungs-Umlage anchor

§ 354 Grundsatz anchor

§ 355 Höhe der Umlage anchor

§ 356 Umlageabführung anchor

§ 357 Verordnungsermächtigung anchor

Zweiter Unterabschnitt Umlage für das Insolvenzgeld anchor

§ 358 Aufbringung der Mittel anchor

§ 359 Einzug und Weiterleitung der Umlage anchor

§ 360 Umlagesatz anchor

§ 361 Verordnungsermächtigung anchor

Vierter Abschnitt Beteiligung des Bundes anchor

§ 363 Finanzierung aus Bundesmitteln anchor

§ 364 Liquiditätshilfen anchor

§ 365 Stundung von Darlehen anchor

Fünfter Abschnitt Rücklage und Versorgungsfonds anchor

§ 366 Bildung und Anlage der Rücklage anchor

§ 366a Versorgungsfonds anchor

Elftes Kapitel Organisation und Datenschutz anchor

Erster Abschnitt Bundesagentur für Arbeit anchor

§ 367 Bundesagentur für Arbeit anchor

§ 368 Aufgaben der Bundesagentur anchor

§ 368a Bekämpfung von organisiertem Leistungsmissbrauch anchor

§ 369 Besonderheiten zum Gerichtsstand anchor

§ 370 Beteiligung an Gesellschaften anchor

Zweiter Abschnitt Selbstverwaltung anchor

Erster Unterabschnitt Verfassung anchor

§ 371 Selbstverwaltungsorgane anchor

§ 372 Satzung und Anordnungen anchor

§ 373 Verwaltungsrat anchor

§ 374 Verwaltungsausschüsse anchor

§ 375 Amtsdauer anchor

§ 376 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen anchor

Zweiter Unterabschnitt Berufung und Abberufung anchor

§ 377 Berufung und Abberufung der Mitglieder anchor

§ 378 Berufungsfähigkeit anchor

§ 379 Vorschlagsberechtigte Stellen anchor

Dritter Unterabschnitt Neutralitätsausschuss anchor

§ 380 Neutralitätsausschuss anchor

Dritter Abschnitt Vorstand und Verwaltung anchor

§ 381 Vorstand der Bundesagentur anchor

§ 382 Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder anchor

§ 383 Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit anchor

§ 384 Geschäftsführung der Regionaldirektionen anchor

§ 385 Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt anchor

§ 386 Innenrevision anchor

§ 387 Personal der Bundesagentur anchor

§ 388 Ernennung der Beamtinnen und Beamten anchor

§ 389 Anstellungsverhältnisse oberster Führungskräfte anchor

§ 390 Außertarifliche Arbeitsbedingungen und Vergütungen anchor

§ 391 (weggefallen) anchor

§ 392 Obergrenzen für Beförderungsämter anchor

Vierter Abschnitt Aufsicht anchor

§ 393 Aufsicht anchor

Fünfter Abschnitt Datenschutz anchor

§ 394 Verarbeitung von Sozialdaten durch die Bundesagentur anchor

§ 395 Datenübermittlung an Dritte; Verarbeitung von Sozialdaten durch nicht-öffentliche Stellen anchor

§ 396 Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot anchor

§ 397 Automatisierter Datenabgleich anchor

§ 398 Datenübermittlung durch beauftragte Dritte anchor

Zwölftes Kapitel Bußgeldvorschriften anchor

Erster Abschnitt Bußgeldvorschriften anchor

§ 404 Bußgeldvorschriften anchor

§ 405 Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung anchor

Zweiter Abschnitt (weggefallen) anchor

Dreizehntes Kapitel Sonderregelungen anchor

Erster Abschnitt (weggefallen) anchor

§ 416 (weggefallen) anchor

Zweiter Abschnitt Ergänzungen für übergangsweise mögliche Leistungen und zeitweilige Aufgaben anchor

§ 417 Sonderregelung zum Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ anchor

§ 418 Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anchor

§ 420 Versicherungsfreiheit von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Programms Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt anchor

§ 421 Förderung der Teilnahme an Sprachkursen anchor

§ 421a Arbeiten in Maßnahmen des Arbeitsmarktprogramms Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen anchor

§ 421b Erprobung einer zentralen Servicestelle für anerkennungssuchende Fachkräfte im Ausland anchor

§ 421c Vorübergehende Sonderregelung im Zusammenhang mit Kurzarbeit anchor

§ 421d Vorübergehende Sonderregelungen zum Arbeitslosengeld anchor

§ 421e Vorübergehende Sonderregelungen im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union anchor

§ 421f Übermittlung von Daten zum Bezug von Kurzarbeitergeld anchor

§ 421g Vorübergehende Sonderregelung für anerkennungssuchende Fachkräfte im Inland anchor

Dritter Abschnitt Grundsätze bei Rechtsänderungen anchor

§ 422 Leistungen der aktiven Arbeitsförderung anchor

§ 423 anchor

§ 424 anchor

Vierter Abschnitt Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Einordnung des Arbeitsförderungsrechts in das Sozialgesetzbuch anchor

§ 425 Übergang von der Beitrags- zur Versicherungspflicht anchor

§ 427a Gleichstellung von Mutterschaftszeiten anchor

§ 429 anchor

§ 430 Sonstige Entgeltersatzleistungen anchor

§ 433 anchor

Fünfter Abschnitt Übergangsregelungen auf Grund von Änderungsgesetzen anchor

§ 434 Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit anchor

§ 435 Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat anchor

§ 436 Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt anchor

§ 437 Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt anchor

§ 439 Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze anchor

§ 440 Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente anchor

§ 441 Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung anchor

§ 442 Beschäftigungschancengesetz anchor

§ 443 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt anchor

§ 444 Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung anchor

§ 444a Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung anchor

§ 445 Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes anchor

§ 445a Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes anchor

§ 446 Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften anchor

§ 447 Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung anchor

§ 448 Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern anchor

§ 449 Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung anchor

§ 450 Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung anchor

§ 451 Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze anchor

§ 452 Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts anchor

§ 453 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze anchor

§ 454 Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung anchor

§ 455 Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes anchor

§ 455a Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes anchor

§ 456 Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes anchor

§ 457 Achtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze anchor

§ 458 Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung anchor

§ 459 Übergangsregelung aus Anlass des Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 anchor

§ 460 Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze anchor

Zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 24.7.2026 I Nr. 228

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026