Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) – SGB 3
(1) 1Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn sie im Inland
beschäftigt waren und bei einem Insolvenzereignis für die vorausgegangenen drei
Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben.
2Als Insolvenzereignis gilt
2Als Insolvenzereignis gilt
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die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers,
- 2.
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die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder
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die vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit im Inland, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gestellt worden ist und ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt.
(2) 1Zu den Ansprüchen
auf Arbeitsentgelt gehören alle Ansprüche auf Bezüge aus dem
Arbeitsverhältnis.
2Als Arbeitsentgelt für Zeiten, in denen auch während der Freistellung eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt besteht (§ 7 Absatz 1a des Vierten Buches), gilt der Betrag, der auf Grund der schriftlichen Vereinbarung zur Bestreitung des Lebensunterhalts im jeweiligen Zeitraum bestimmt war.
3Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer einen Teil ihres oder seines Arbeitsentgelts nach § 1 Absatz 2 Nummer 3 des Betriebsrentengesetzes umgewandelt und wird dieser Entgeltteil in einem Pensionsfonds, in einer Pensionskasse oder in einer Direktversicherung angelegt, gilt die Entgeltumwandlung für die Berechnung des Insolvenzgeldes als nicht vereinbart, soweit der Arbeitgeber keine Beiträge an den Versorgungsträger abgeführt hat.
2Als Arbeitsentgelt für Zeiten, in denen auch während der Freistellung eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt besteht (§ 7 Absatz 1a des Vierten Buches), gilt der Betrag, der auf Grund der schriftlichen Vereinbarung zur Bestreitung des Lebensunterhalts im jeweiligen Zeitraum bestimmt war.
3Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer einen Teil ihres oder seines Arbeitsentgelts nach § 1 Absatz 2 Nummer 3 des Betriebsrentengesetzes umgewandelt und wird dieser Entgeltteil in einem Pensionsfonds, in einer Pensionskasse oder in einer Direktversicherung angelegt, gilt die Entgeltumwandlung für die Berechnung des Insolvenzgeldes als nicht vereinbart, soweit der Arbeitgeber keine Beiträge an den Versorgungsträger abgeführt hat.
(3) Hat eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer in
Unkenntnis eines Insolvenzereignisses weitergearbeitet oder die Arbeit
aufgenommen, besteht der Anspruch auf Insolvenzgeld für die dem Tag der
Kenntnisnahme vorausgegangenen drei Monate des
Arbeitsverhältnisses.
(4) Anspruch auf Insolvenzgeld hat auch der Erbe der
Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers.
(5) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, einen Beschluss
des Insolvenzgerichts über die Abweisung des Antrags auf Insolvenzeröffnung
mangels Masse dem Betriebsrat oder, wenn kein Betriebsrat besteht, den
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unverzüglich bekannt zu geben.
Zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026