Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) – SGB 3
(1) 1Die
Bescheinigungen nach § 312 Absatz 1, § 312a Absatz 1 und
§ 313 sind von
dem Bescheinigungspflichtigen der Bundesagentur elektronisch unter den
Voraussetzungen des § 108 Absatz 1 Satz
1 des Vierten
Buches zu übermitteln; die Bundesagentur hat der Person,
für die die Bescheinigung übermittelt worden ist, unverzüglich einen Nachweis
über die übermittelten Daten zuzuleiten.
2Ist eine Bescheinigung nach § 313 für eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit im privaten Haushalt zu erstellen, kann abweichend von Satz 1 erster Halbsatz das Formular genutzt werden, das im Fachportal der Bundesagentur zur Verfügung gestellt ist; hat der Bescheinigungspflichtige die Bescheinigung unmittelbar an die Bundesagentur übermittelt, hat er der Person, für die er die Bescheinigung erstellt hat, unverzüglich einen Nachweis über die übermittelten Daten zuzuleiten.
2Ist eine Bescheinigung nach § 313 für eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit im privaten Haushalt zu erstellen, kann abweichend von Satz 1 erster Halbsatz das Formular genutzt werden, das im Fachportal der Bundesagentur zur Verfügung gestellt ist; hat der Bescheinigungspflichtige die Bescheinigung unmittelbar an die Bundesagentur übermittelt, hat er der Person, für die er die Bescheinigung erstellt hat, unverzüglich einen Nachweis über die übermittelten Daten zuzuleiten.
(2) 1Sozialversicherungsträger haben die
Bescheinigungen nach § 312
Absatz 3 elektronisch zu übermitteln; die
Bundesagentur hat die Person, für die die Bescheinigung übermittelt worden ist,
spätestens bei Erlass des Verwaltungsaktes über die übermittelten Daten zu
informieren.
2Die übrigen Leistungsträger, Unternehmen und sonstigen Stellen haben für Bescheinigungen nach § 312 Absatz 3 das Formular zu nutzen, das im Fachportal der Bundesagentur zur Verfügung gestellt ist.
3Das Formular ist unverzüglich demjenigen zu übermitteln, der die Ausstellung verlangt hat.
2Die übrigen Leistungsträger, Unternehmen und sonstigen Stellen haben für Bescheinigungen nach § 312 Absatz 3 das Formular zu nutzen, das im Fachportal der Bundesagentur zur Verfügung gestellt ist.
3Das Formular ist unverzüglich demjenigen zu übermitteln, der die Ausstellung verlangt hat.
Zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026