Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) – SGB 3
(1) Die Bundesagentur für Arbeit ist bis zum 31.
Dezember 2025 berechtigt, Daten über die Höhe des dem Arbeitgeber für seine
Beschäftigten ausgezahlten Kurzarbeitergeldes für die Monate November und
Dezember 2020 sowie über die Höhe der dem Arbeitgeber für den gleichen Zeitraum
erstatteten Sozialversicherungsbeiträge an die Bewilligungsstellen der Länder
für die November- und Dezemberhilfen zur Verhinderung von Leistungsmissbrauch
durch Verdachtsprüfungen und Stichprobenkontrollen zu übermitteln, indem sie
diese Daten zum automatisierten Abruf aus ihrem Datenbestand
bereitstellt.
(2) § 79
Absatz 2
bis
4
des Zehnten Buches gilt
entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026