Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) – SGB 3
(1) 1Personen, die am
31. Dezember 2012 in einer mehr als geringfügigen Beschäftigung nach
§ 8 Absatz 1 Nummer
1 oder §
8a in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer
1 des Vierten
Buches versicherungspflichtig waren, die die Merkmale
einer geringfügigen Beschäftigung nach diesen Vorschriften in der ab dem 1.
Januar 2013 geltenden Fassung erfüllt, bleiben in dieser Beschäftigung
längstens bis zum 31. Dezember 2014 versicherungspflichtig, solange das
Arbeitsentgelt 400 Euro monatlich übersteigt.
2Sie werden auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit.
3Der Antrag ist bei der Agentur für Arbeit zu stellen.
4Die Befreiung wirkt vom 1. Januar 2013 an, wenn sie bis zum 31. März 2013 beantragt wird, im Übrigen von dem Beginn des Kalendermonats an, der auf den Monat folgt, in dem der Antrag gestellt worden ist.
5Die Befreiung ist auf diese Beschäftigung beschränkt.
2Sie werden auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit.
3Der Antrag ist bei der Agentur für Arbeit zu stellen.
4Die Befreiung wirkt vom 1. Januar 2013 an, wenn sie bis zum 31. März 2013 beantragt wird, im Übrigen von dem Beginn des Kalendermonats an, der auf den Monat folgt, in dem der Antrag gestellt worden ist.
5Die Befreiung ist auf diese Beschäftigung beschränkt.
(2) Bei Anwendung des Absatzes 1 gilt § 276b
Absatz 1 des Sechsten
Buches und bei Anwendung des § 344 Absatz 4
gilt § 276b
Absatz 2 des Sechsten
Buches entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026