Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) – SGB 3
(1) 1Die Bundesagentur
stellt durch organisatorische Maßnahmen sicher, dass in allen Dienststellen
durch eigenes nicht der Dienststelle angehörendes Personal geprüft wird, ob
Leistungen unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen nicht hätten erbracht
werden dürfen oder zweckmäßiger oder wirtschaftlicher hätten eingesetzt werden
können.
2Mit der Durchführung der Prüfungen können Dritte beauftragt werden.
2Mit der Durchführung der Prüfungen können Dritte beauftragt werden.
(2) Das Prüfpersonal der Bundesagentur ist für die
Zeit seiner Prüftätigkeit fachlich unmittelbar der Leitung der Dienststelle
unterstellt, in der es beschäftigt ist.
(3) 1Der Vorstand legt
die Berichte der Innenrevision unverzüglich dem Verwaltungsrat vor.
2Vertreterinnen oder Vertreter der Innenrevision sind berechtigt, an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilzunehmen, wenn ihre Berichte Gegenstand der Beratung sind.
3Sie können jederzeit das Wort ergreifen.
2Vertreterinnen oder Vertreter der Innenrevision sind berechtigt, an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilzunehmen, wenn ihre Berichte Gegenstand der Beratung sind.
3Sie können jederzeit das Wort ergreifen.
Zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026