Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) – SGB 3
(1) Die Agentur für Arbeit darf nicht vermitteln, wenn
ein Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis begründet werden soll, das gegen ein
Gesetz oder die guten Sitten verstößt.
(2) 1Die Agentur für
Arbeit darf Einschränkungen, die der Arbeitgeber für eine Vermittlung
hinsichtlich Geschlecht, Alter, Gesundheitszustand, Staatsangehörigkeit oder
ähnlicher Merkmale der Ausbildungsuchenden und Arbeitsuchenden vornimmt, die
regelmäßig nicht die berufliche Qualifikation betreffen, nur berücksichtigen,
wenn diese Einschränkungen nach Art der auszuübenden Tätigkeit unerlässlich
sind.
2Die Agentur für Arbeit darf Einschränkungen, die der Arbeitgeber für eine Vermittlung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung oder der sexuellen Identität der Ausbildungsuchenden und der Arbeitsuchenden vornimmt, nur berücksichtigen, soweit sie nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zulässig sind.
3Im Übrigen darf eine Einschränkung hinsichtlich der Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft, Partei oder vergleichbaren Vereinigung nur berücksichtigt werden, wenn
2Die Agentur für Arbeit darf Einschränkungen, die der Arbeitgeber für eine Vermittlung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung oder der sexuellen Identität der Ausbildungsuchenden und der Arbeitsuchenden vornimmt, nur berücksichtigen, soweit sie nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zulässig sind.
3Im Übrigen darf eine Einschränkung hinsichtlich der Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft, Partei oder vergleichbaren Vereinigung nur berücksichtigt werden, wenn
- 1.
-
es sich um eine Ausbildungs- oder Arbeitsstelle in einem Tendenzunternehmen oder -betrieb im Sinne des § 118 Absatz 1 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes handelt und
- 2.
-
die Art der auszuübenden Tätigkeit diese Einschränkung rechtfertigt.
(3) Die Agentur für Arbeit darf in einen durch einen
Arbeitskampf unmittelbar betroffenen Bereich nur dann vermitteln, wenn die oder
der Arbeitsuchende und der Arbeitgeber dies trotz eines Hinweises auf den
Arbeitskampf verlangen.
(4) 1Die Agentur für
Arbeit ist bei der Vermittlung nicht verpflichtet zu prüfen, ob der vorgesehene
Vertrag ein Arbeitsvertrag ist.
2Wenn ein Arbeitsverhältnis erkennbar nicht begründet werden soll, kann die Agentur für Arbeit auf Angebote zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit hinweisen; Absatz 1 gilt entsprechend.
2Wenn ein Arbeitsverhältnis erkennbar nicht begründet werden soll, kann die Agentur für Arbeit auf Angebote zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit hinweisen; Absatz 1 gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026