Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) – SGB 3
(1) 1Die Agentur für
Arbeit kann die Zahlung einer laufenden Leistung ohne Erteilung eines
Bescheides vorläufig einstellen, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die
kraft Gesetzes zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen und wenn der
Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, deshalb mit Wirkung für die
Vergangenheit aufzuheben ist.
2Soweit die Kenntnis nicht auf Angaben der Person beruht, die die laufende Leistung erhält, sind ihr unverzüglich die vorläufige Einstellung der Leistung sowie die dafür maßgeblichen Gründe mitzuteilen, und es ist ihr Gelegenheit zu geben, sich zu äußern.
2Soweit die Kenntnis nicht auf Angaben der Person beruht, die die laufende Leistung erhält, sind ihr unverzüglich die vorläufige Einstellung der Leistung sowie die dafür maßgeblichen Gründe mitzuteilen, und es ist ihr Gelegenheit zu geben, sich zu äußern.
(2) Die Agentur für Arbeit hat eine vorläufig
eingestellte laufende Leistung unverzüglich nachzuzahlen, soweit der Bescheid,
aus dem sich der Anspruch ergibt, zwei Monate nach der vorläufigen Einstellung
der Zahlung nicht mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben
ist.
Zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026