Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) – SGB 3
(1) Der Bund leistet die zur Aufrechterhaltung einer
ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft notwendigen Liquiditätshilfen als zinslose
Darlehen, wenn die Mittel der Bundesagentur zur Erfüllung der
Zahlungsverpflichtungen nicht ausreichen.
(2) Die Darlehen sind zurückzuzahlen, sobald und
soweit am Ende eines Tages die Einnahmen die Ausgaben übersteigen.
Zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026