Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) – SGB 3
(1) Solange und soweit eine vorrangige Stelle
Leistungen nicht gewährt, sind Leistungen der aktiven Arbeitsförderung so zu
erbringen, als wenn die Verpflichtung dieser Stelle nicht
bestünde.
(2) 1Hat die Agentur
für Arbeit für eine andere öffentlich-rechtliche Stelle vorgeleistet, ist die
zur Leistung verpflichtete öffentlich-rechtliche Stelle der Bundesagentur
erstattungspflichtig.
2Für diese Erstattungsansprüche gelten die Vorschriften des Zehnten Buches über die Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger untereinander entsprechend.
2Für diese Erstattungsansprüche gelten die Vorschriften des Zehnten Buches über die Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger untereinander entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026