Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) – SGB 3
Hat eine Klage gegen die Bundesagentur Bezug auf den
Aufgabenbereich einer Regionaldirektion oder einer Agentur für Arbeit, und ist
der Sitz der Bundesagentur maßgebend für die örtliche Zuständigkeit des
Gerichts, so kann die Klage auch bei dem Gericht erhoben werden, in dessen
Bezirk die Regionaldirektion oder die Agentur für Arbeit ihren Sitz
hat.
Zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026