Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) – SGB 3
(1) Bei der Anwendung des § 26 Abs. 2 Nr. 3 und des
§ 345a gilt die
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, deren Beginn vor dem 1. Januar 2001 liegt, als
Rente wegen voller Erwerbsminderung; dies gilt auch dann, wenn die Rente wegen
Erwerbsunfähigkeit wegen eines mehr als geringfügigen Hinzuverdienstes als
Rente wegen Berufsunfähigkeit gezahlt wird.
(1a) Bei Anwendung des § 28 gilt
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eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, deren Beginn vor dem 1. Januar 2001 liegt, als eine Rente wegen voller Erwerbsminderung,
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eine mit der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit vergleichbare Leistung eines ausländischen Leistungsträgers, deren Beginn vor dem 1. Januar 2001 liegt, als eine mit der Rente wegen voller Erwerbsminderung vergleichbare Leistung eines ausländischen Leistungsträgers.
(2) Bei der Anwendung des § 28
Nr. 3 gilt die Feststellung der
Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit als Feststellung voller
Erwerbsminderung.
(3) Bei der Anwendung des § 145 gilt die Feststellung der
verminderten Berufsfähigkeit im Bergbau nach § 45 des
Sechsten Buches als Feststellung der
Erwerbsminderung.
(4) Bei der Anwendung des § 156 Absatz 1 Nummer
3 gilt die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit,
deren Beginn vor dem 1. Januar 2001 liegt, als Rente wegen voller
Erwerbsminderung.
(5) § 142 Abs. 4 in der vor
dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung ist weiterhin auf Invalidenrenten,
Bergmannsinvalidenrenten oder Invalidenrenten für Behinderte nach Artikel 2 des Renten-Überleitungsgesetzes, deren
Beginn vor dem 1. Januar 1997 liegt, mit der Maßgabe anzuwenden, dass
- 1.
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diese dem Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung gleichstehen und
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an die Stelle der Feststellung der Erwerbsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit die Feststellung der Erwerbsminderung tritt.
Zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026