Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) – SGB 3
(1) Wer einer Person, die eine laufende Geldleistung
beantragt hat oder bezieht, Leistungen erbringt, die geeignet sind, die
laufende Geldleistung auszuschließen oder zu mindern, hat der Agentur für
Arbeit auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung
der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.
(2) 1Wer einer Person,
die eine laufende Geldleistung beantragt hat oder bezieht, zu Leistungen
verpflichtet ist, die geeignet sind, die laufende Geldleistung auszuschließen
oder zu mindern, oder für diese Person Guthaben führt oder Vermögensgegenstände
verwahrt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber sowie über das
Einkommen oder Vermögen dieser Person Auskunft zu erteilen, soweit es zur
Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.
2§ 21 Abs. 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.
3Für die Feststellung einer Unterhaltsverpflichtung ist § 1605 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden.
2§ 21 Abs. 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.
3Für die Feststellung einer Unterhaltsverpflichtung ist § 1605 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden.
(3) Wer eine Person beschäftigt, die
- 1.
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selbst oder deren Ehegattin, Ehegatte, Lebenspartnerin oder Lebenspartner eine laufende Geldleistung beantragt hat oder bezieht oder
- 2.
-
nach Absatz 2 zur Auskunft verpflichtet ist,
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn
jemand anstelle einer laufenden Geldleistung Kurzarbeitergeld bezieht oder für
ihn Kurzarbeitergeld beantragt worden ist.
(5) 1Sind bei einer
Bedürftigkeitsprüfung Einkommen oder Vermögen der Ehegattin oder des Ehegatten,
der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners oder der Partnerin oder des
Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft zu berücksichtigen, hat diese oder
dieser der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen,
soweit es zur Durchführung der Vorschriften dieses Buches erforderlich
ist.
2Haben die Ehegattin oder der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner oder die Partnerin oder der Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft Dritte beauftragt, für diese oder diesen das Guthaben zu führen oder Vermögensgegenstände zu verwahren, haben sie entsprechend Auskunft zu erteilen.
3§ 21 Absatz 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.
2Haben die Ehegattin oder der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner oder die Partnerin oder der Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft Dritte beauftragt, für diese oder diesen das Guthaben zu führen oder Vermögensgegenstände zu verwahren, haben sie entsprechend Auskunft zu erteilen.
3§ 21 Absatz 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026