Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) – SGB 3
(1) 1Übt die oder der
Arbeitslose während einer Zeit, für die ihr oder ihm Arbeitslosengeld zusteht,
eine Erwerbstätigkeit im Sinne des §
138 Absatz 3 aus, ist das daraus erzielte
Einkommen nach Abzug der Steuern, der Sozialversicherungsbeiträge und der
Werbungskosten sowie eines Freibetrags in Höhe von 165 Euro in dem
Kalendermonat der Ausübung anzurechnen.
2Handelt es sich um eine selbständige Tätigkeit, eine Tätigkeit als mithelfende Familienangehörige oder mithelfender Familienangehöriger, sind pauschal 30 Prozent der Betriebseinnahmen als Betriebsausgaben abzusetzen, es sei denn, die oder der Arbeitslose weist höhere Betriebsausgaben nach.
2Handelt es sich um eine selbständige Tätigkeit, eine Tätigkeit als mithelfende Familienangehörige oder mithelfender Familienangehöriger, sind pauschal 30 Prozent der Betriebseinnahmen als Betriebsausgaben abzusetzen, es sei denn, die oder der Arbeitslose weist höhere Betriebsausgaben nach.
(2) Hat die oder der Arbeitslose in den letzten 18
Monaten vor der Entstehung des Anspruchs neben einem
Versicherungspflichtverhältnis eine Erwerbstätigkeit (§ 138 Absatz 3)
mindestens zwölf Monate lang ausgeübt, so bleibt das Einkommen bis zu dem
Betrag anrechnungsfrei, der in den letzten zwölf Monaten vor der Entstehung des
Anspruchs aus einer Erwerbstätigkeit (§
138 Absatz 3) durchschnittlich auf den Monat
entfällt, mindestens jedoch ein Betrag in Höhe des Freibetrags, der sich nach
Absatz
1 ergeben würde.
(3) Leistungen, die eine Bezieherin oder ein Bezieher
von Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung
- 1.
-
vom Arbeitgeber oder dem Träger der Weiterbildung wegen der Teilnahme oder
- 2.
-
auf Grund eines früheren oder bestehenden Arbeitsverhältnisses ohne Ausübung einer Beschäftigung für die Zeit der Teilnahme
Zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026