Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) – SGB 3
(1) 1Macht die oder der
Auszubildende glaubhaft, dass ihre oder seine Eltern den nach den Vorschriften
dieses Buches angerechneten Unterhaltsbetrag nicht leisten, oder kann das
Einkommen der Eltern nicht berechnet werden, weil diese die erforderlichen
Auskünfte nicht erteilen oder Urkunden nicht vorlegen, und ist die
Berufsausbildung, auch unter Berücksichtigung des Einkommens der Ehefrau oder
des Ehemanns oder der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners im
Bewilligungszeitraum, gefährdet, so wird nach Anhörung der Eltern ohne
Anrechnung dieses Betrags Berufsausbildungsbeihilfe geleistet.
2Von der Anhörung der Eltern kann aus wichtigem Grund abgesehen werden.
3Eine Anrechnung des weitergeleiteten oder direkt ausgezahlten Kindergeldes auf den vorausgeleisteten Betrag sowie eine Anrechnung überobligatorischer Leistungen eines Elternteils auf den angerechneten Unterhaltsbetrag des anderen Elternteils findet nicht statt.
2Von der Anhörung der Eltern kann aus wichtigem Grund abgesehen werden.
3Eine Anrechnung des weitergeleiteten oder direkt ausgezahlten Kindergeldes auf den vorausgeleisteten Betrag sowie eine Anrechnung überobligatorischer Leistungen eines Elternteils auf den angerechneten Unterhaltsbetrag des anderen Elternteils findet nicht statt.
(2) 1Ein Anspruch der
oder des Auszubildenden auf Unterhaltsleistungen gegen ihre oder seine Eltern
geht bis zur Höhe des anzurechnenden Unterhaltsanspruchs zusammen mit dem
unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch mit der Zahlung der
Berufsausbildungsbeihilfe auf die Agentur für Arbeit über. Die Agentur für
Arbeit hat den Eltern die Förderung anzuzeigen.
2Der Übergang wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, nicht verpfändet oder nicht gepfändet werden kann.
3Ist die Unterhaltsleistung trotz des Rechtsübergangs mit befreiender Wirkung an die Auszubildende oder den Auszubildenden gezahlt worden, hat die oder der Auszubildende diese insoweit zu erstatten.
2Der Übergang wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, nicht verpfändet oder nicht gepfändet werden kann.
3Ist die Unterhaltsleistung trotz des Rechtsübergangs mit befreiender Wirkung an die Auszubildende oder den Auszubildenden gezahlt worden, hat die oder der Auszubildende diese insoweit zu erstatten.
(3) Für die Vergangenheit können die Eltern der oder
des Auszubildenden nur von dem Zeitpunkt an in Anspruch genommen werden, ab
dem
- 1.
-
die Voraussetzungen des bürgerlichen Rechts vorgelegen haben oder
- 2.
-
sie bei dem Antrag auf Ausbildungsförderung mitgewirkt haben oder von ihm Kenntnis erhalten haben und darüber belehrt worden sind, unter welchen Voraussetzungen dieses Buch eine Inanspruchnahme von Eltern ermöglicht.
(4) Berufsausbildungsbeihilfe wird nicht
vorausgeleistet, soweit die Eltern bereit sind, Unterhalt entsprechend einer
nach §
1612 Absatz 2 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs getroffenen Bestimmung zu
leisten.
(5) 1Die Agentur für
Arbeit kann den auf sie übergegangenen Unterhaltsanspruch im Einvernehmen mit
der oder dem Unterhaltsberechtigten auf diese oder diesen zur gerichtlichen
Geltendmachung rückübertragen und sich den geltend gemachten Unterhaltsanspruch
abtreten lassen.
2Kosten, mit denen die oder der Unterhaltsberechtigte dadurch selbst belastet wird, sind zu übernehmen.
2Kosten, mit denen die oder der Unterhaltsberechtigte dadurch selbst belastet wird, sind zu übernehmen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
68: Zur Anwendung vgl. §
455a +++)
Zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026