Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) – SGB 3
(1) Die Bundesagentur gibt sich eine
Satzung.
(2) Die Satzung und die Anordnungen des
Verwaltungsrats bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und
Soziales.
(3) 1Die Satzung und
die Anordnungen sind öffentlich bekannt zu machen.
2Sie treten, wenn ein anderer Zeitpunkt nicht bestimmt ist, am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
3Die Art der Bekanntmachung wird durch die Satzung geregelt.
2Sie treten, wenn ein anderer Zeitpunkt nicht bestimmt ist, am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
3Die Art der Bekanntmachung wird durch die Satzung geregelt.
(4) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann
anstelle der nach diesem Gesetz vorgesehenen Anordnungen Rechtsverordnungen
erlassen, wenn die Bundesagentur nicht innerhalb von vier Monaten, nachdem das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales sie dazu aufgefordert hat, eine
Anordnung erlässt oder veränderten Verhältnissen anpasst.
Zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026