Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) – SGB 3
(1) 1Wer eine Leistung
der Arbeitsförderung beantragt, bezogen hat oder bezieht oder wer jemanden, bei
dem dies der Fall ist oder für den eine Leistung beantragt wurde, beschäftigt
oder mit Arbeiten beauftragt, hat der Bundesagentur, soweit dies zur
Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist, Einsicht in Lohn-,
Meldeunterlagen, Bücher und andere Geschäftsunterlagen und Aufzeichnungen und
während der Geschäftszeit Zutritt zu seinen Grundstücken und Geschäftsräumen zu
gewähren.
2Werden die Unterlagen nach Satz 1 bei einem Dritten verwahrt, ist die Bundesagentur zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch berechtigt, auch dessen Grundstücke und Geschäftsräume während der Geschäftszeit zu betreten und Einsicht in diese Unterlagen zu nehmen.
2Werden die Unterlagen nach Satz 1 bei einem Dritten verwahrt, ist die Bundesagentur zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch berechtigt, auch dessen Grundstücke und Geschäftsräume während der Geschäftszeit zu betreten und Einsicht in diese Unterlagen zu nehmen.
(2) 1In
automatisierten Dateisystemen gespeicherte Daten hat der Arbeitgeber auf
Verlangen und auf Kosten der Agenturen für Arbeit auszusondern und auf
maschinenverwertbaren Datenträgern oder in Listen zur Verfügung zu
stellen.
2Der Arbeitgeber darf maschinenverwertbare Datenträger oder Datenlisten, die die erforderlichen Daten enthalten, ungesondert zur Verfügung stellen, wenn die Aussonderung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre und überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht entgegenstehen.
3In diesem Fall haben die Agenturen für Arbeit die erforderlichen Daten auszusondern.
4Die übrigen Daten dürfen darüber hinaus nicht verarbeitet werden.
5Sind die zur Verfügung gestellten Datenträger oder Datenlisten zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch nicht mehr erforderlich, sind sie unverzüglich zu vernichten oder auf Verlangen des Arbeitgebers zurückzugeben.
2Der Arbeitgeber darf maschinenverwertbare Datenträger oder Datenlisten, die die erforderlichen Daten enthalten, ungesondert zur Verfügung stellen, wenn die Aussonderung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre und überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht entgegenstehen.
3In diesem Fall haben die Agenturen für Arbeit die erforderlichen Daten auszusondern.
4Die übrigen Daten dürfen darüber hinaus nicht verarbeitet werden.
5Sind die zur Verfügung gestellten Datenträger oder Datenlisten zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch nicht mehr erforderlich, sind sie unverzüglich zu vernichten oder auf Verlangen des Arbeitgebers zurückzugeben.
Zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026