Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) – SGB 3
1Arbeiten in
Maßnahmen, die durch das Arbeitsmarktprogramm Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen
bereitgestellt werden, begründen kein Arbeitsverhältnis im Sinne des
Arbeitsrechts und kein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Vierten Buches;
die Vorschriften über den Arbeitsschutz und das Bundesurlaubsgesetz mit
Ausnahme der Regelungen über das Urlaubsentgelt sind entsprechend
anzuwenden.
2Für Schäden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haften die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Maßnahmen wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
2Für Schäden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haften die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Maßnahmen wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026