Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) – SGB 3
(1) Für Personen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld
sich in der Zeit vom 1. Mai 2020 bis zum 31. Dezember 2020 auf einen Tag
gemindert hat, verlängert sich die Anspruchsdauer einmalig um drei
Monate.
(2) 1Für Zeiten, in
denen die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der oder des
Arbeitslosen auf Grund einer kollektivrechtlichen
Beschäftigungssicherungsvereinbarung, die ab dem 1. März 2020 geschlossen oder
wirksam geworden ist, vorübergehend vermindert war, gilt ergänzend zu
§ 151
Absatz 3, dass als Arbeitsentgelt das
Arbeitsentgelt zu Grunde zu legen ist, das die oder der Arbeitslose ohne diese
Vereinbarung und ohne Mehrarbeit erzielt hätte; insoweit gilt § 150 Absatz 2 Satz 1 Nummer
5 nicht.
2Satz 1 gilt nur für Zeiten mit Anspruch auf Arbeitsentgelt im Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2022.
3Sind Ansprüche auf Arbeitslosengeld vor dem 10. Dezember 2020 entstanden, so sind die Sätze 1 und 2 anzuwenden, wenn die oder der Arbeitslose dies verlangt und die zur Ermittlung des Bemessungsentgelts erforderlichen Tatsachen nachweist.
2Satz 1 gilt nur für Zeiten mit Anspruch auf Arbeitsentgelt im Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2022.
3Sind Ansprüche auf Arbeitslosengeld vor dem 10. Dezember 2020 entstanden, so sind die Sätze 1 und 2 anzuwenden, wenn die oder der Arbeitslose dies verlangt und die zur Ermittlung des Bemessungsentgelts erforderlichen Tatsachen nachweist.
(3) 1Abweichend von
§ 146
Absatz 2 besteht für das Kalenderjahr 2020
der Anspruch auf Leistungsfortzahlung für jedes Kind längstens für 15 Tage, bei
alleinerziehenden Arbeitslosen längstens für 30 Tage; Arbeitslosengeld wird
insgesamt für nicht mehr als 35 Tage, für alleinerziehende Arbeitslose für
nicht mehr als 70 Tage fortgezahlt; für das Kalenderjahr 2021 besteht der
Anspruch auf Leistungsfortzahlung für jedes Kind längstens für 30 Tage, bei
alleinerziehenden Arbeitslosen längstens für 60 Tage; Arbeitslosengeld wird
insgesamt für nicht mehr als 65 Tage, für alleinerziehende Arbeitslose für
nicht mehr als 130 Tage fortgezahlt; für das Kalenderjahr 2022 besteht der
Anspruch auf Leistungsfortzahlung für jedes Kind längstens für 30 Tage, bei
alleinerziehenden Arbeitslosen längstens für 60 Tage; Arbeitslosengeld wird
insgesamt für nicht mehr als 65 Tage, für alleinerziehende Arbeitslose für
nicht mehr als 130 Tage fortgezahlt; für das Kalenderjahr 2023 besteht der
Anspruch auf Leistungsfortzahlung für jedes Kind längstens für 30 Tage, bei
alleinerziehenden Arbeitslosen längstens für 60 Tage; Arbeitslosengeld wird
insgesamt für nicht mehr als 65 Tage, für alleinerziehende Arbeitslose für
nicht mehr als 130 Tage fortgezahlt; für die Kalenderjahre 2024 bis 2026
besteht der Anspruch auf Leistungsfortzahlung für jedes Kind längstens für
jeweils 15 Tage, bei alleinerziehenden Arbeitslosen längstens für jeweils 30
Tage; Arbeitslosengeld wird insgesamt für nicht mehr als jeweils 35 Tage, für
alleinerziehende Arbeitslose für nicht mehr als jeweils 70 Tage
fortgezahlt.
2Satz 1 ist nur anzuwenden, wenn die oder der Arbeitslose dies verlangt und die übrigen Voraussetzungen vorliegen.
2Satz 1 ist nur anzuwenden, wenn die oder der Arbeitslose dies verlangt und die übrigen Voraussetzungen vorliegen.
(4) 1Personen, die im
Monat Juli 2022 für mindestens einen Tag Anspruch auf Arbeitslosengeld haben,
erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro.
2Satz 1 findet keine Anwendung auf Leistungsberechtigte nach § 73 des Zweiten Buches.
3Der Bund trägt die Aufwendungen einschließlich der Verwaltungskosten für die Einmalzahlung.
2Satz 1 findet keine Anwendung auf Leistungsberechtigte nach § 73 des Zweiten Buches.
3Der Bund trägt die Aufwendungen einschließlich der Verwaltungskosten für die Einmalzahlung.
Zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026