Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) – SGB 3
(1) Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht während der
Zeit, für die die oder der Arbeitslose Arbeitsentgelt erhält oder zu
beanspruchen hat.
(2) 1Hat die oder der
Arbeitslose wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Urlaubsabgeltung
erhalten oder zu beanspruchen, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für
die Zeit des abgegoltenen Urlaubs.
2Der Ruhenszeitraum beginnt mit dem Ende des die Urlaubsabgeltung begründenden Arbeitsverhältnisses.
2Der Ruhenszeitraum beginnt mit dem Ende des die Urlaubsabgeltung begründenden Arbeitsverhältnisses.
(3) 1Soweit die oder
der Arbeitslose die in den Absätzen 1 und 2 genannten Leistungen (Arbeitsentgelt im
Sinne des § 115
des Zehnten Buches)
tatsächlich nicht erhält, wird das Arbeitslosengeld auch für die Zeit
geleistet, in der der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht.
2Hat der Arbeitgeber die in den Absätzen 1 und 2 genannten Leistungen trotz des Rechtsübergangs mit befreiender Wirkung an die Arbeitslose, den Arbeitslosen oder an eine dritte Person gezahlt, hat die Bezieherin oder der Bezieher des Arbeitslosengeldes dieses insoweit zu erstatten.
2Hat der Arbeitgeber die in den Absätzen 1 und 2 genannten Leistungen trotz des Rechtsübergangs mit befreiender Wirkung an die Arbeitslose, den Arbeitslosen oder an eine dritte Person gezahlt, hat die Bezieherin oder der Bezieher des Arbeitslosengeldes dieses insoweit zu erstatten.
Zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026