Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) – SGB 3
§ 454 Gesetz zur
Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im
Bereich der geringfügigen Beschäftigung anchor
(1) § 76 Absatz 7 Satz
2 in der ab dem 1. Juli 2022 geltenden
Fassung findet bei vor diesem Tag vereinbarten Ausbildungsvergütungen keine
Anwendung.
(2) 1Personen, die am
30. September 2022 in einer mehr als geringfügigen Beschäftigung nach
§ 8 Absatz 1 Nummer
1 oder §
8a des Vierten Buches
in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer
1 des Vierten
Buches versicherungspflichtig waren, welche die Merkmale
einer geringfügigen Beschäftigung nach diesen Vorschriften in der ab dem 1.
Oktober 2022 geltenden Fassung erfüllt, bleiben in dieser Beschäftigung
längstens bis zum 31. Dezember 2023 versicherungspflichtig, solange das
Arbeitsentgelt 450 Euro monatlich übersteigt.
2Sie werden auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit.
3Der Antrag ist bei der Agentur für Arbeit zu stellen.
4Die Befreiung wirkt vom 1. Oktober 2022 an, wenn sie bis zum 31. Dezember 2022 beantragt wird, im Übrigen von dem Beginn des Kalendermonats an, der auf den Kalendermonat folgt, in dem der Antrag gestellt worden ist.
5Die Befreiung gilt nur für die in Satz 1 genannte Beschäftigung.
2Sie werden auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit.
3Der Antrag ist bei der Agentur für Arbeit zu stellen.
4Die Befreiung wirkt vom 1. Oktober 2022 an, wenn sie bis zum 31. Dezember 2022 beantragt wird, im Übrigen von dem Beginn des Kalendermonats an, der auf den Kalendermonat folgt, in dem der Antrag gestellt worden ist.
5Die Befreiung gilt nur für die in Satz 1 genannte Beschäftigung.
(3) Bei Anwendung des Absatzes 2 gelten
§
134 des Vierten Buches
und § 346
Absatz 1a in der bis zum 30. September 2022
geltenden Fassung.
Zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026