Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) – SGB 3
(1) 1Ist der
insolvente Arbeitgeber auch in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union tätig, teilt die Bundesagentur dem zuständigen ausländischen Träger von
Leistungen bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers das Insolvenzereignis und
die im Zusammenhang mit der Erbringung von Insolvenzgeld getroffenen
Entscheidungen mit, soweit dies für die Aufgabenwahrnehmung dieses
ausländischen Trägers erforderlich ist.
2Übermittelt ein ausländischer Träger der Bundesagentur entsprechende Daten, darf sie diese Daten zwecks Zahlung von Insolvenzgeld nutzen.
2Übermittelt ein ausländischer Träger der Bundesagentur entsprechende Daten, darf sie diese Daten zwecks Zahlung von Insolvenzgeld nutzen.
(2) Die Bundesagentur ist berechtigt, Daten über
gezahltes Insolvenzgeld für jede Empfängerin und jeden Empfänger durch
Datenfernübertragung an die in § 32b Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes bezeichnete
Übermittlungsstelle der Finanzverwaltung zu übermitteln.
Zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026