Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) – SGB 3
(1) §
48 des Ersten Buches
zur Auszahlung von Leistungen bei Verletzung der Unterhaltspflicht ist nicht
anzuwenden.
(2) 1Für die
Zwangsvollstreckung in den Anspruch auf Kurzarbeitergeld gilt der Arbeitgeber
als Drittschuldner.
2Die Abtretung oder Verpfändung des Anspruchs ist nur wirksam, wenn der Gläubiger sie dem Arbeitgeber anzeigt.
2Die Abtretung oder Verpfändung des Anspruchs ist nur wirksam, wenn der Gläubiger sie dem Arbeitgeber anzeigt.
(3) 1Hat ein
Arbeitgeber oder eine von ihm bestellte Person durch eine der in § 45 Absatz 2 Satz
3 des Zehnten
Buches bezeichneten Handlungen bewirkt, dass
Kurzarbeitergeld zu Unrecht geleistet worden ist, so ist der zu Unrecht
geleistete Betrag vom Arbeitgeber zu ersetzen.
2Sind die zu Unrecht geleisteten Beträge sowohl vom Arbeitgeber zu ersetzen als auch von der Bezieherin oder dem Bezieher der Leistung zu erstatten, so haften beide als Gesamtschuldner.
2Sind die zu Unrecht geleisteten Beträge sowohl vom Arbeitgeber zu ersetzen als auch von der Bezieherin oder dem Bezieher der Leistung zu erstatten, so haften beide als Gesamtschuldner.
(4) Wird über das Vermögen eines Arbeitgebers, der von
der Agentur für Arbeit Beträge zur Auszahlung an die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer erhalten hat, diese aber noch nicht ausgezahlt hat, das
Insolvenzverfahren eröffnet, so kann die Agentur für Arbeit diese Beträge als
Insolvenzgläubigerin zurückverlangen.
Zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026