Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) – SGB 3
(1) 1Die Beiträge
werden von den versicherungspflichtig Beschäftigten und den Arbeitgebern je zur
Hälfte getragen.
2Arbeitgeber im Sinne der Vorschriften dieses Titels sind auch die Auftraggeber von Heimarbeiterinnen und Heimarbeitern sowie Träger außerbetrieblicher Ausbildung.
2Arbeitgeber im Sinne der Vorschriften dieses Titels sind auch die Auftraggeber von Heimarbeiterinnen und Heimarbeitern sowie Träger außerbetrieblicher Ausbildung.
(1a) Bei versicherungspflichtig Beschäftigten, deren
beitragspflichtige Einnahme sich nach §
344 Absatz 4 bestimmt, werden die Beiträge
abweichend von Absatz
1 Satz 1 getragen
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von den versicherungspflichtig Beschäftigten in Höhe der Hälfte des Betrages, der sich ergibt, wenn der Beitragssatz auf die nach Maßgabe von § 20 Absatz 2a Satz 6 des Vierten Buches ermittelte beitragspflichtige Einnahme angewendet wird,
- 2.
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im Übrigen von den Arbeitgebern.
(1b) (weggefallen)
(2) Der Arbeitgeber trägt die Beiträge allein für
Menschen mit Behinderungen, die in einer anerkannten Werkstatt für behinderte
Menschen, bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des
Neunten Buches oder in einer Blindenwerkstätte im Sinne
des §
226 des Neunten Buches
beschäftigt sind und deren monatliches Bruttoarbeitsentgelt ein Fünftel der
monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt.
(3) 1Für Beschäftigte,
die wegen Vollendung des für die Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches
erforderlichen Lebensjahres versicherungsfrei sind, tragen die Arbeitgeber die
Hälfte des Beitrages, der zu zahlen wäre, wenn die Beschäftigten
versicherungspflichtig wären.
2Für den Beitragsanteil gelten die Vorschriften des Dritten Abschnitts des Vierten Buches und die Bußgeldvorschriften des § 111 Abs. 1 Nr. 2 bis 4, 8 und Abs. 4 des Vierten Buches entsprechend.
3Die Sätze 1 und 2 sind bis zum 31. Dezember 2021 nicht anzuwenden.
2Für den Beitragsanteil gelten die Vorschriften des Dritten Abschnitts des Vierten Buches und die Bußgeldvorschriften des § 111 Abs. 1 Nr. 2 bis 4, 8 und Abs. 4 des Vierten Buches entsprechend.
3Die Sätze 1 und 2 sind bis zum 31. Dezember 2021 nicht anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026