Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX
(1) Die Länder bestimmen die für die Durchführung
dieses Teils zuständigen Träger der Eingliederungshilfe.
(2) 1Bei der Bestimmung
durch Landesrecht ist sicherzustellen, dass die Träger der Eingliederungshilfe
nach ihrer Leistungsfähigkeit zur Erfüllung dieser Aufgaben geeignet
sind.
2Sind in einem Land mehrere Träger der Eingliederungshilfe bestimmt worden, unterstützen die obersten Landessozialbehörden die Träger bei der Durchführung der Aufgaben nach diesem Teil.
3Dabei sollen sie insbesondere den Erfahrungsaustausch zwischen den Trägern sowie die Entwicklung und Durchführung von Instrumenten zur zielgerichteten Erbringung und Überprüfung von Leistungen und der Qualitätssicherung einschließlich der Wirksamkeit der Leistungen fördern.
2Sind in einem Land mehrere Träger der Eingliederungshilfe bestimmt worden, unterstützen die obersten Landessozialbehörden die Träger bei der Durchführung der Aufgaben nach diesem Teil.
3Dabei sollen sie insbesondere den Erfahrungsaustausch zwischen den Trägern sowie die Entwicklung und Durchführung von Instrumenten zur zielgerichteten Erbringung und Überprüfung von Leistungen und der Qualitätssicherung einschließlich der Wirksamkeit der Leistungen fördern.
(3) Die Länder haben auf flächendeckende,
bedarfsdeckende, am Sozialraum orientierte und inklusiv ausgerichtete Angebote
von Leistungsanbietern hinzuwirken und unterstützen die Träger der
Eingliederungshilfe bei der Umsetzung ihres
Sicherstellungsauftrages.
(4) 1Zur Förderung und
Weiterentwicklung der Strukturen der Eingliederungshilfe bildet jedes Land eine
Arbeitsgemeinschaft.
2Die Arbeitsgemeinschaften bestehen aus Vertretern des für die Eingliederungshilfe zuständigen Ministeriums, der Träger der Eingliederungshilfe, der Leistungserbringer sowie aus Vertretern der Verbände für Menschen mit Behinderungen.
3Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über die Zusammensetzung und das Verfahren zu bestimmen.
2Die Arbeitsgemeinschaften bestehen aus Vertretern des für die Eingliederungshilfe zuständigen Ministeriums, der Träger der Eingliederungshilfe, der Leistungserbringer sowie aus Vertretern der Verbände für Menschen mit Behinderungen.
3Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über die Zusammensetzung und das Verfahren zu bestimmen.
(5) 1Die Länder treffen
sich regelmäßig unter Beteiligung des Bundes sowie der Träger der
Eingliederungshilfe zur Evidenzbeobachtung und zu einem
Erfahrungsaustausch.
2Die Verbände der Leistungserbringer sowie die Verbände für Menschen mit Behinderungen können hinzugezogen werden.
3Gegenstand der Evidenzbeobachtung und des Erfahrungsaustausches sind insbesondere
2Die Verbände der Leistungserbringer sowie die Verbände für Menschen mit Behinderungen können hinzugezogen werden.
3Gegenstand der Evidenzbeobachtung und des Erfahrungsaustausches sind insbesondere
- 1.
-
die Wirkung und Qualifizierung der Steuerungsinstrumente,
- 2.
-
die Wirkungen der Regelungen zur Leistungsberechtigung nach § 99 sowie der neuen Leistungen und Leistungsstrukturen,
- 3.
-
die Umsetzung des Wunsch- und Wahlrechtes nach § 104 Absatz 1 und 2,
- 4.
-
die Wirkung der Koordinierung der Leistungen und der trägerübergreifenden Verfahren der Bedarfsermittlung und -feststellung und
- 5.
-
die Auswirkungen des Beitrags.
Zuletzt geändert durch Art. 2b G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026