Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX
(1) 1Schwerbehinderte
Menschen haben Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf
Arbeitstagen im Urlaubsjahr; verteilt sich die regelmäßige Arbeitszeit des
schwerbehinderten Menschen auf mehr oder weniger als fünf Arbeitstage in der
Kalenderwoche, erhöht oder vermindert sich der Zusatzurlaub
entsprechend.
2Soweit tarifliche, betriebliche oder sonstige Urlaubsregelungen für schwerbehinderte Menschen einen längeren Zusatzurlaub vorsehen, bleiben sie unberührt.
2Soweit tarifliche, betriebliche oder sonstige Urlaubsregelungen für schwerbehinderte Menschen einen längeren Zusatzurlaub vorsehen, bleiben sie unberührt.
(2) 1Besteht die
Schwerbehinderteneigenschaft nicht während des gesamten Kalenderjahres, so hat
der schwerbehinderte Mensch für jeden vollen Monat der im
Beschäftigungsverhältnis vorliegenden Schwerbehinderteneigenschaft einen
Anspruch auf ein Zwölftel des Zusatzurlaubs nach Absatz 1 Satz
1.
2Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, sind auf volle Urlaubstage aufzurunden.
3Der so ermittelte Zusatzurlaub ist dem Erholungsurlaub hinzuzurechnen und kann bei einem nicht im ganzen Kalenderjahr bestehenden Beschäftigungsverhältnis nicht erneut gemindert werden.
2Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, sind auf volle Urlaubstage aufzurunden.
3Der so ermittelte Zusatzurlaub ist dem Erholungsurlaub hinzuzurechnen und kann bei einem nicht im ganzen Kalenderjahr bestehenden Beschäftigungsverhältnis nicht erneut gemindert werden.
(3) Wird die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch
nach § 152 Absatz 1 und 2 rückwirkend festgestellt, finden
auch für die Übertragbarkeit des Zusatzurlaubs in das nächste Kalenderjahr die
dem Beschäftigungsverhältnis zugrunde liegenden urlaubsrechtlichen Regelungen
Anwendung.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
209: Zur Anwendung vgl. § 211 Abs. 3
+++)
Zuletzt geändert durch Art. 2b G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026