Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX
(1) Bei jedem Integrationsamt besteht ein
Widerspruchsausschuss aus sieben Mitgliedern, und zwar aus zwei Mitgliedern,
die schwerbehinderte Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen sind, zwei
Mitgliedern, die Arbeitgeber sind, einem Mitglied, das das Integrationsamt
vertritt, einem Mitglied, das die Bundesagentur für Arbeit vertritt, einer
Vertrauensperson schwerbehinderter Menschen.
(2) Für jedes Mitglied wird ein Stellvertreter oder
eine Stellvertreterin berufen.
(3) 1Das
Integrationsamt beruft auf Vorschlag der Organisationen behinderter Menschen
des jeweiligen Landes die Mitglieder, die Arbeitnehmer sind, auf Vorschlag der
jeweils für das Land zuständigen Arbeitgeberverbände die Mitglieder, die
Arbeitgeber sind, sowie die Vertrauensperson.
2Die zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde beruft das Mitglied, das das Integrationsamt vertritt.
3Die Bundesagentur für Arbeit beruft das Mitglied, das sie vertritt.
4Entsprechendes gilt für die Berufung des Stellvertreters oder der Stellvertreterin des jeweiligen Mitglieds.
2Die zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde beruft das Mitglied, das das Integrationsamt vertritt.
3Die Bundesagentur für Arbeit beruft das Mitglied, das sie vertritt.
4Entsprechendes gilt für die Berufung des Stellvertreters oder der Stellvertreterin des jeweiligen Mitglieds.
(4) 1In
Kündigungsangelegenheiten schwerbehinderter Menschen, die bei einer
Dienststelle oder in einem Betrieb beschäftigt sind, der zum Geschäftsbereich
des Bundesministeriums der Verteidigung gehört, treten an die Stelle der
Mitglieder, die Arbeitgeber sind, Angehörige des öffentlichen Dienstes.
2Dem Integrationsamt werden ein Mitglied und sein Stellvertreter oder seine Stellvertreterin von den von der Bundesregierung bestimmten Bundesbehörden benannt.
3Eines der Mitglieder, die schwerbehinderte Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen sind, muss dem öffentlichen Dienst angehören.
2Dem Integrationsamt werden ein Mitglied und sein Stellvertreter oder seine Stellvertreterin von den von der Bundesregierung bestimmten Bundesbehörden benannt.
3Eines der Mitglieder, die schwerbehinderte Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen sind, muss dem öffentlichen Dienst angehören.
(5) 1Die Amtszeit der
Mitglieder der Widerspruchsausschüsse beträgt vier Jahre.
2Die Mitglieder der Ausschüsse üben ihre Tätigkeit unentgeltlich aus.
2Die Mitglieder der Ausschüsse üben ihre Tätigkeit unentgeltlich aus.
Zuletzt geändert durch Art. 2b G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026