Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX
1Betriebs-, Personal-,
Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrat fördern die Eingliederung
schwerbehinderter Menschen.
2Sie achten insbesondere darauf, dass die dem Arbeitgeber nach den §§ 154, 155 und 164 bis 167 obliegenden Verpflichtungen erfüllt werden; sie wirken auf die Wahl der Schwerbehindertenvertretung hin.
2Sie achten insbesondere darauf, dass die dem Arbeitgeber nach den §§ 154, 155 und 164 bis 167 obliegenden Verpflichtungen erfüllt werden; sie wirken auf die Wahl der Schwerbehindertenvertretung hin.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
176: Zur Anwendung vgl. § 211 Abs. 3
+++)
Zuletzt geändert durch Art. 2b G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026