Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX
§ 163
Zusammenwirken der Arbeitgeber mit der Bundesagentur für Arbeit und
den Integrationsämtern anchor
(1) Die Arbeitgeber haben, gesondert für jeden Betrieb
und jede Dienststelle, ein Verzeichnis der bei ihnen beschäftigten
schwerbehinderten, ihnen gleichgestellten behinderten Menschen und sonstigen
anrechnungsfähigen Personen laufend zu führen und dieses den Vertretern oder
Vertreterinnen der Bundesagentur für Arbeit und des Integrationsamtes, die für
den Sitz des Betriebes oder der Dienststelle zuständig sind, auf Verlangen
vorzulegen.
(2) 1Die Arbeitgeber
haben der für ihren Sitz zuständigen Agentur für Arbeit einmal jährlich bis
spätestens zum 31. März für das vorangegangene Kalenderjahr, aufgegliedert nach
Monaten, die Daten anzuzeigen, die zur Berechnung des Umfangs der
Beschäftigungspflicht, zur Überwachung ihrer Erfüllung und der Ausgleichsabgabe
notwendig sind.
2Der Anzeige sind das nach Absatz 1 geführte Verzeichnis sowie eine Kopie der Anzeige und des Verzeichnisses zur Weiterleitung an das für ihren Sitz zuständige Integrationsamt beizufügen.
3Dem Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrat, der Schwerbehindertenvertretung und dem Inklusionsbeauftragten des Arbeitgebers ist je eine Kopie der Anzeige und des Verzeichnisses zu übermitteln.
2Der Anzeige sind das nach Absatz 1 geführte Verzeichnis sowie eine Kopie der Anzeige und des Verzeichnisses zur Weiterleitung an das für ihren Sitz zuständige Integrationsamt beizufügen.
3Dem Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrat, der Schwerbehindertenvertretung und dem Inklusionsbeauftragten des Arbeitgebers ist je eine Kopie der Anzeige und des Verzeichnisses zu übermitteln.
(3) Zeigt ein Arbeitgeber die Daten bis zum 30. Juni
nicht, nicht richtig oder nicht vollständig an, erlässt die Bundesagentur für
Arbeit nach Prüfung in tatsächlicher sowie in rechtlicher Hinsicht einen
Feststellungsbescheid über die zur Berechnung der Zahl der Pflichtarbeitsplätze
für schwerbehinderte Menschen und der besetzten Arbeitsplätze notwendigen
Daten.
(4) Die Arbeitgeber, die Arbeitsplätze für
schwerbehinderte Menschen nicht zur Verfügung zu stellen haben, haben die
Anzeige nur nach Aufforderung durch die Bundesagentur für Arbeit im Rahmen
einer repräsentativen Teilerhebung zu erstatten, die mit dem Ziel der Erfassung
der in Absatz
1 genannten Personengruppen, aufgegliedert nach
Bundesländern, alle fünf Jahre durchgeführt wird.
(5) Die Arbeitgeber haben der Bundesagentur für Arbeit
und dem Integrationsamt auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die zur
Durchführung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter und ihnen
gleichgestellter behinderter Menschen am Arbeitsleben notwendig
sind.
(6) 1Für das
Verzeichnis und die Anzeige des Arbeitgebers sind die mit der
Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen
abgestimmten Vordrucke der Bundesagentur für Arbeit zu verwenden.
2Die Bundesagentur für Arbeit soll zur Durchführung des Anzeigeverfahrens in Abstimmung mit der Bundesarbeitsgemeinschaft ein elektronisches Übermittlungsverfahren zulassen.
2Die Bundesagentur für Arbeit soll zur Durchführung des Anzeigeverfahrens in Abstimmung mit der Bundesarbeitsgemeinschaft ein elektronisches Übermittlungsverfahren zulassen.
(7) Die Arbeitgeber haben den Beauftragten der
Bundesagentur für Arbeit und des Integrationsamtes auf Verlangen Einblick in
ihren Betrieb oder ihre Dienststelle zu geben, soweit es im Interesse der
schwerbehinderten Menschen erforderlich ist und Betriebs- oder
Dienstgeheimnisse nicht gefährdet werden.
(8) Die Arbeitgeber haben die Vertrauenspersonen der
schwerbehinderten Menschen (§ 177
Absatz 1 Satz
1 bis
3 und
§ 180
Absatz 1 bis
5)
unverzüglich nach der Wahl und ihren Inklusionsbeauftragten für die
Angelegenheiten der schwerbehinderten Menschen (§ 181 Satz 1)
unverzüglich nach der Bestellung der für den Sitz des Betriebes oder der
Dienststelle zuständigen Agentur für Arbeit und dem Integrationsamt zu
benennen.
Zuletzt geändert durch Art. 2b G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026