Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX
(1) 1Ausländer, die
sich im Inland tatsächlich aufhalten, können Leistungen nach diesem Teil
erhalten, soweit dies im Einzelfall gerechtfertigt ist.
2Die Einschränkung auf Ermessensleistungen nach Satz 1 gilt nicht für Ausländer, die im Besitz einer Niederlassungserlaubnis oder eines befristeten Aufenthaltstitels sind und sich voraussichtlich dauerhaft im Bundesgebiet aufhalten.
3Andere Rechtsvorschriften, nach denen Leistungen der Eingliederungshilfe zu erbringen sind, bleiben unberührt.
2Die Einschränkung auf Ermessensleistungen nach Satz 1 gilt nicht für Ausländer, die im Besitz einer Niederlassungserlaubnis oder eines befristeten Aufenthaltstitels sind und sich voraussichtlich dauerhaft im Bundesgebiet aufhalten.
3Andere Rechtsvorschriften, nach denen Leistungen der Eingliederungshilfe zu erbringen sind, bleiben unberührt.
(2) Leistungsberechtigte nach § 1 des
Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten keine Leistungen
der Eingliederungshilfe.
(3) Ausländer, die eingereist sind, um Leistungen nach
diesem Teil zu erlangen, haben keinen Anspruch auf Leistungen der
Eingliederungshilfe.
Zuletzt geändert durch Art. 2b G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026