Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX
(1) Der Anspruch auf Leistungen der
Eingliederungshilfe kann nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet
werden.
(2) Über Art und Maß der Leistungserbringung ist nach
pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, soweit das Ermessen nicht
ausgeschlossen ist.
Zuletzt geändert durch Art. 2b G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026