Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX
(1) Die antragstellende Person sowie bei
minderjährigen Personen die im Haushalt lebenden Eltern oder ein Elternteil
haben vor der Inanspruchnahme von Leistungen nach diesem Teil die
erforderlichen Mittel aus ihrem Vermögen aufzubringen.
(2) 1Soweit für den
Bedarf der nachfragenden Person Vermögen einzusetzen ist, jedoch der sofortige
Verbrauch oder die sofortige Verwertung des Vermögens nicht möglich ist oder
für die, die es einzusetzen hat, eine Härte bedeuten würde, soll die beantragte
Leistung als Darlehen geleistet werden.
2Die Leistungserbringung kann davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird.
2Die Leistungserbringung kann davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird.
(3) Die in §
138 Absatz 1 genannten Leistungen sind ohne
Berücksichtigung von vorhandenem Vermögen zu erbringen.
Zuletzt geändert durch Art. 2b G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026