(1) ¹Hat eine Person im Sinne von § 136 Absatz 1 oder der nicht getrennt lebende Ehegatte oder Lebenspartner für die antragstellende Person einen Anspruch gegen einen anderen, der kein Leistungsträger im Sinne des § 12 des Ersten Buches ist, kann der Träger der Eingliederungshilfe durch schriftliche Anzeige an den anderen bewirken, dass dieser Anspruch bis zur Höhe seiner Aufwendungen auf ihn übergeht.
²Dies gilt nicht für bürgerlich-rechtliche Unterhaltsansprüche.

(2) ¹Der Übergang des Anspruches darf nur insoweit bewirkt werden, als bei rechtzeitiger Leistung des anderen entweder die Leistung nicht erbracht worden wäre oder ein Beitrag aufzubringen wäre.
²Der Übergang ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann.

(3) ¹Die schriftliche Anzeige bewirkt den Übergang des Anspruches für die Zeit, für die der leistungsberechtigten Person die Leistung ohne Unterbrechung erbracht wird.
²Als Unterbrechung gilt ein Zeitraum von mehr als zwei Monaten.

(4) ¹Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Verwaltungsakt, der den Übergang des Anspruches bewirkt, haben keine aufschiebende Wirkung.
²Die §§ 115 und 116 des Zehnten Buches gehen der Regelung des Absatzes 1 vor.

Zuletzt geändert durch Art. 2b G v. 24.7.2026 I Nr. 228

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX