Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX
(1) Bei der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit wird
ein Beratender Ausschuss für behinderte Menschen gebildet, der die Teilhabe der
behinderten Menschen am Arbeitsleben durch Vorschläge fördert und die
Bundesagentur für Arbeit bei der Durchführung der in diesem Teil und im Dritten
Buch zur Teilhabe behinderter und schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben
übertragenen Aufgaben unterstützt.
(2) Der Ausschuss besteht aus elf Mitgliedern, und
zwar aus
- 1.
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zwei Mitgliedern, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten,
- 2.
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zwei Mitgliedern, die die privaten und öffentlichen Arbeitgeber vertreten,
- 3.
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fünf Mitgliedern, die die Organisationen behinderter Menschen vertreten,
- 4.
-
einem Mitglied, das die Integrationsämter vertritt,
- 5.
-
einem Mitglied, das das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vertritt.
(3) Für jedes Mitglied ist eine Stellvertreterin oder
ein Stellvertreter zu berufen.
(4) 1Der Vorstand der
Bundesagentur für Arbeit beruft die Mitglieder, die Arbeitnehmer und
Arbeitgeber vertreten, auf Vorschlag ihrer Gruppenvertreter im Verwaltungsrat
der Bundesagentur für Arbeit.
2Er beruft auf Vorschlag der Organisationen behinderter Menschen, die nach der Zusammensetzung ihrer Mitglieder dazu berufen sind, die behinderten Menschen in ihrer Gesamtheit auf Bundesebene zu vertreten, die Mitglieder, die Organisationen der behinderten Menschen vertreten.
3Auf Vorschlag der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen beruft er das Mitglied, das die Integrationsämter vertritt, und auf Vorschlag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales das Mitglied, das dieses vertritt.
2Er beruft auf Vorschlag der Organisationen behinderter Menschen, die nach der Zusammensetzung ihrer Mitglieder dazu berufen sind, die behinderten Menschen in ihrer Gesamtheit auf Bundesebene zu vertreten, die Mitglieder, die Organisationen der behinderten Menschen vertreten.
3Auf Vorschlag der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen beruft er das Mitglied, das die Integrationsämter vertritt, und auf Vorschlag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales das Mitglied, das dieses vertritt.
Zuletzt geändert durch Art. 2b G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026