Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX
(1) Minderjährigen Leistungsberechtigten und ihren
Eltern oder einem Elternteil ist bei Leistungen im Sinne des
§ 138 Absatz 1 Nummer
1, 2,
4, 5 und 7 die Aufbringung der
Mittel für die Kosten des Lebensunterhalts nur in Höhe der für den häuslichen
Lebensunterhalt ersparten Aufwendungen zuzumuten, soweit Leistungen über Tag
und Nacht oder über Tag erbracht werden.
(2) 1Sind Leistungen
von einem oder mehreren Anbietern über Tag und Nacht oder über Tag oder für
ärztliche oder ärztlich verordnete Maßnahmen erforderlich, sind die Leistungen,
die der Vereinbarung nach §
134 Absatz 3 zugrunde liegen, durch den
Träger der Eingliederungshilfe auch dann in vollem Umfang zu erbringen, wenn
den minderjährigen Leistungsberechtigten und ihren Eltern oder einem Elternteil
die Aufbringung der Mittel nach Absatz 1 zu einem Teil zuzumuten
ist.
2In Höhe dieses Teils haben sie zu den Kosten der erbrachten Leistungen beizutragen; mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.
2In Höhe dieses Teils haben sie zu den Kosten der erbrachten Leistungen beizutragen; mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.
(3) 1Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für volljährige
Leistungsberechtigte, wenn diese Leistungen erhalten, denen Vereinbarungen nach
§ 134
Absatz 4 zugrunde liegen.
2In diesem Fall ist den volljährigen Leistungsberechtigten die Aufbringung der Mittel für die Kosten des Lebensunterhalts nur in Höhe der für ihren häuslichen Lebensunterhalt ersparten Aufwendungen zuzumuten.
2In diesem Fall ist den volljährigen Leistungsberechtigten die Aufbringung der Mittel für die Kosten des Lebensunterhalts nur in Höhe der für ihren häuslichen Lebensunterhalt ersparten Aufwendungen zuzumuten.
(4) (weggefallen)
Zuletzt geändert durch Art. 2b G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026