Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX
(1) 1Zur Stärkung der
Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohter
Menschen fördert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine von
Leistungsträgern und Leistungserbringern unabhängige ergänzende Beratung als
niedrigschwelliges Angebot, das bereits im Vorfeld der Beantragung konkreter
Leistungen zur Verfügung steht.
2Dieses Angebot besteht neben dem Anspruch auf Beratung durch die Rehabilitationsträger.
2Dieses Angebot besteht neben dem Anspruch auf Beratung durch die Rehabilitationsträger.
(2) 1Das ergänzende
Angebot erstreckt sich auf die Information und Beratung über Rehabilitations-
und Teilhabeleistungen nach diesem Buch.
2Die Rehabilitationsträger informieren im Rahmen der vorhandenen Beratungsstrukturen und ihrer Beratungspflicht über dieses ergänzende Angebot.
2Die Rehabilitationsträger informieren im Rahmen der vorhandenen Beratungsstrukturen und ihrer Beratungspflicht über dieses ergänzende Angebot.
(3) Bei der Förderung von Beratungsangeboten ist die
von Leistungsträgern und Leistungserbringern unabhängige ergänzende Beratung
von Betroffenen für Betroffene besonders zu berücksichtigen.
(4) (weggefallen)
(5) (weggefallen)
(6) 1Die Bundesmittel
für die Zuschüsse werden ab dem Jahr 2023 auf 65 Millionen Euro
festgesetzt.
2Aus den Bundesmitteln sind insbesondere auch die Aufwendungen zu finanzieren, die für die Administration, die Vernetzung, die Qualitätssicherung und die Öffentlichkeitsarbeit der Beratungsangebote notwendig sind.
2Aus den Bundesmitteln sind insbesondere auch die Aufwendungen zu finanzieren, die für die Administration, die Vernetzung, die Qualitätssicherung und die Öffentlichkeitsarbeit der Beratungsangebote notwendig sind.
(7) 1Zuständige Behörde
für die Umsetzung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung ist das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
2Es kann diese Aufgaben Dritten übertragen.
3Die Auswahl aus dem Kreis der Antragsteller erfolgt durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Benehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden.
4Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlässt eine Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, um die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung nach dem Jahr 2022 auszugestalten und umzusetzen.
2Es kann diese Aufgaben Dritten übertragen.
3Die Auswahl aus dem Kreis der Antragsteller erfolgt durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Benehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden.
4Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlässt eine Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, um die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung nach dem Jahr 2022 auszugestalten und umzusetzen.
Zuletzt geändert durch Art. 2b G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026