Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX
(1) 1Haushaltshilfe
wird geleistet, wenn
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den Leistungsempfängern wegen der Ausführung einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist,
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eine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt nicht weiterführen kann und
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im Haushalt ein Kind lebt, das bei Beginn der Haushaltshilfe noch nicht zwölf Jahre alt ist oder wenn das Kind eine Behinderung hat und auf Hilfe angewiesen ist.
(2) Anstelle der Haushaltshilfe werden auf Antrag des
Leistungsempfängers die Kosten für die Mitnahme oder für die anderweitige
Unterbringung des Kindes bis zur Höhe der Kosten der sonst zu erbringenden
Haushaltshilfe übernommen, wenn die Unterbringung und Betreuung des Kindes in
dieser Weise sichergestellt ist.
(3) 1Kosten für die
Kinderbetreuung des Leistungsempfängers können bis zu einem Betrag von 160 Euro
je Kind und Monat übernommen werden, wenn die Kosten durch die Ausführung einer
Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben
unvermeidbar sind.
2Es werden neben den Leistungen zur Kinderbetreuung keine Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 erbracht.
3Der in Satz 1 genannte Betrag erhöht sich entsprechend der Veränderung der Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches; § 160 Absatz 3 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.
2Es werden neben den Leistungen zur Kinderbetreuung keine Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 erbracht.
3Der in Satz 1 genannte Betrag erhöht sich entsprechend der Veränderung der Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches; § 160 Absatz 3 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.
(4) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 erbringen die
landwirtschaftliche Alterskasse und die landwirtschaftliche Krankenkasse
Betriebs- und Haushaltshilfe nach den §§ 10 und 36 des Gesetzes über die
Alterssicherung der Landwirte und nach den §§ 9 und 10 des Zweiten
Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte, die
landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft für die bei ihr versicherten
landwirtschaftlichen Unternehmer und im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten
nach den §§ 54 und 55 des Siebten
Buches.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ Hinweis: Betrag gem. § 74 Abs. 3 Satz
3 iVm § 160 Abs. 3 SGB IX:
ab dem 1.1.2021 vgl. Nr. 3 Bek. 860-9-1-3-3 v. 19.11.2020 BAnz AT 30.11.2020 B1 (SGB92018§§160Abs3ua/WMVO§39Abs4Bek)
ab dem 1.1.2025 vgl. Nr. 3 Bek. 860-9-1-3-4 v. 2.12.2024 BAnz AT 11.12.2024 B2 (SGB92018§§160Abs3ua/WMVO§39Abs4S6uaBek) +++)
ab dem 1.1.2021 vgl. Nr. 3 Bek. 860-9-1-3-3 v. 19.11.2020 BAnz AT 30.11.2020 B1 (SGB92018§§160Abs3ua/WMVO§39Abs4Bek)
ab dem 1.1.2025 vgl. Nr. 3 Bek. 860-9-1-3-4 v. 2.12.2024 BAnz AT 11.12.2024 B2 (SGB92018§§160Abs3ua/WMVO§39Abs4S6uaBek) +++)
Zuletzt geändert durch Art. 2b G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026