Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX
(1) 1Den
Widerspruchsbescheid nach §
73 der
Verwaltungsgerichtsordnung erlässt bei Verwaltungsakten
der Integrationsämter und bei Verwaltungsakten der örtlichen Fürsorgestellen
(§ 190
Absatz 2) der Widerspruchsausschuss bei dem
Integrationsamt (§
202).
2Des Vorverfahrens bedarf es auch, wenn den Verwaltungsakt ein Integrationsamt erlassen hat, das bei einer obersten Landesbehörde besteht.
2Des Vorverfahrens bedarf es auch, wenn den Verwaltungsakt ein Integrationsamt erlassen hat, das bei einer obersten Landesbehörde besteht.
(2) Den Widerspruchsbescheid nach § 85 des
Sozialgerichtsgesetzes erlässt bei Verwaltungsakten,
welche die Bundesagentur für Arbeit auf Grund dieses Teils erlässt, der
Widerspruchsausschuss der Bundesagentur für Arbeit.
Zuletzt geändert durch Art. 2b G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026